Deutsche Tageszeitung - Merkel lobt angekündigte Reform der Versammlungsfreiheit in Kasachstan

Merkel lobt angekündigte Reform der Versammlungsfreiheit in Kasachstan


Merkel lobt angekündigte Reform der Versammlungsfreiheit in Kasachstan
Merkel lobt angekündigte Reform der Versammlungsfreiheit in Kasachstan / Foto: © AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Staatsbesuch des kasachischen Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew in Berlin dessen Ankündigung gewürdigt, das Demonstrationsrecht in seinem Land zu reformieren. Sie habe mit Tokajew "sehr offen über das Thema Demonstrationen" gesprochen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kasachischen Staatschef am Donnerstag im Kanzleramt. Tokajew habe dabei seine Absicht erklärt, "die Versammlungsfreiheit zu liberalisieren", sagte Merkel weiter.

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Menschenrechtsaktivisten beklagen seit langem eine Unterdrückung der Opposition in dem erdölreichen Land in Zentralasien. Amnesty International wirft der kasachischen Regierung vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie die freie Meinungsäußerung einzuschränken.

So kommt es laut Amnesty in Kasachstan immer wieder vor, dass Organisatoren und Teilnehmer nicht genehmigter friedlicher Demonstrationen festgenommen werden. Regierungskritische Journalisten sind demnach politisch motivierter Strafverfolgung ausgesetzt.

Tokajew ist der Nachfolger des langjährigen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und erst seit Juni im Amt. Tokajew hatte aber schon unter Nasarbajew eine Reihe hoher Posten inne. Der Staatsbesuch in Deutschland war seine erste offizielle Reise in ein europäisches Land.

(P.Tomczyk--DTZ)