Deutsche Tageszeitung - Unionspolitiker kritisieren Russland in Affäre um Mord im Tiergarten scharf

Unionspolitiker kritisieren Russland in Affäre um Mord im Tiergarten scharf


Unionspolitiker kritisieren Russland in Affäre um Mord im Tiergarten scharf
Unionspolitiker kritisieren Russland in Affäre um Mord im Tiergarten scharf / Foto: © AFP

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin äußern Unionspolitiker scharfe Kritik an Russland. Dass Moskau die Bitte Deutschlands um Hilfe bei der Aufklärung ignoriert habe, spreche dafür, "dass Russland nicht mitwirken will, also etwas zu verbergen hat", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Donnerstag. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster brachte einen stärkeren Geheimdiensteinsatz gegen Russland ins Gespräch.

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Der Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin übernommen. Er verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland hinter der Tat vom August dieses Jahres stecken. Die Bundesregierung wies im Zusammenhang mit dem Fall zwei russische Diplomaten aus - Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Der Aufschrei, der jetzt aus Russland komme, sei "scheinheilig", urteilte Kiesewetter am Donnerstag im Radiosender Bayern 2. "Für uns ist klar, dass ein Land, das Auftragsmorde deckt - und das ist ja zumindest die geringste Erkenntnis - nicht auf Augenhöhe behandelt werden kann."

Sollte sich bestätigen, dass Russland den Mord in Auftrag gegeben habe, müsse auf EU-Ebene reagiert werden, forderte Kiesewetter: "Dann brauchen wir eine europäische Antwort."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich in dieser Frage allerdings sehr zurückhaltend. Auf die Frage, ob sie eine europäische Reaktion gegen Russland anstrebe, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew, der Generalbundesanwalt gehe zunächst einem Anfangsverdacht nach. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir irgendwelche spekulativen Fragen beantworten, sondern dass wir die Ergebnisse des Bundesanwalts abwarten."

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Moskau klar im Verdacht. Russland könne die Vorwürfe "durch Kooperationsbereitschaft, durch das Offenlegen von Fakten" ausräumen, sagte er im RBB-Inforadio. "Dass Russland das nicht tut, macht uns argwöhnisch."

CDU-Innenpolitiker Schuster sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, wenn die Ermittlungen ergäben, "dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage". Das wäre dann "ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges". In diesem Fall müssten "die Spionageabwehr und die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden".

Der CSU-Außenexperte Christian Schmidt sagte der "Augsburger Allgemeinen", es sei "leider nicht der erste Fall, bei dem russische Dienste anscheinend heutzutage Kalten Krieg mit heißen Mitteln in Deutschland und Europa führen". Die russische Regierung würde "besser daran tun, offen und umfassend zur Aufklärung beizutragen statt diese objektiven Ermittlungen in die Nähe von machttaktischen Spielchen zu schieben".

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin. "Russland hätte besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage zu kooperieren, statt zu blockieren und zu dementieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Wenn die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft "russische Billigung oder gar einen Auftrag bestätigen sollten, ist das absolut inakzeptabel".

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es handele sich um einen äußerst gravierenden Fall, der den Beginn einer weiteren Krise darstellen könne. Die Ausweisung der zwei russischen Diplomaten aus Deutschland sei möglicherweise "nur der Anfang", er sehe noch "weitere diplomatische Eskalationsstufen".

(P.Tomczyk--DTZ)