Deutsche Tageszeitung - Demokraten wollen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung anklagen

Demokraten wollen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung anklagen


Demokraten wollen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung anklagen
Demokraten wollen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung anklagen / Foto: © AFP

Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab am Dienstag die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt. Trump gefährde mit seinem Verhalten die US-Verfassung, die Demokratie und die nationale Sicherheit, sagte Nadler.

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Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, betonte, die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "überwältigend und unbestritten". Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, zum "Komplizen" Trumps zu werden.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Die Anklagepunkte müssen jetzt vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses gebilligt werden. Sie werden dann dem Plenum der Kongresskammer vorgelegt. Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen, das sogenannte Impeachment.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, ist die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehr wahrscheinlich. Das Verfahren geht dann aber in den Senat. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen als höchst unwahrscheinlich.

(M.Dylatov--DTZ)