Deutsche Tageszeitung - CO2-Preis soll nun doch höher ausfallen als bisher geplant

CO2-Preis soll nun doch höher ausfallen als bisher geplant


CO2-Preis soll nun doch höher ausfallen als bisher geplant
CO2-Preis soll nun doch höher ausfallen als bisher geplant / Foto: © AFP

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen eine Einigung auf einen höheren CO2-Preis erzielt. Es soll nun einen Einstiegspreis von 25 Euro ab 2021 geben, wie das Bundesumweltministerium am Montag in Berlin mitteilte. Damit hat die Politik auch den Weg frei gemacht für die Senkung der Bahnpreise im Fernverkehr zum Jahreswechsel.

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Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll der CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Bislang hatte die Bundesregierung einen Einstiegspreis von nur zehn Euro und einen Anstieg bis 2025 auf 35 Euro geplant. Alle jetzt zusätzlich anfallenden Einnahmen sollten für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, hieß es. Zudem sei ab 2024 eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale um noch einmal drei Cent pro Kilometer vorgesehen.

Die Einigung war bei einer Spitzenrunde am Sonntagabend erzielt worden, an der neben Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und CSU-Chef Markus Söder auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beteiligt waren.

Nach der Einigung der Spitzenrunde soll am Montag noch einmal die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zusammenkommen, bevor der Ausschuss selbst dann am Mittwoch erneut zusammentritt. Am Donnerstag oder Freitag könnte dann der Bundestag das Ergebnis absegnen, am Freitag der Bundesrat. Dies ist erforderlich, damit die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wie geplant am 1. Januar in Kraft treten können.

Bund und Länder hatten nach einem Kompromiss gesucht, nachdem der Bundesrat wegen der Steuergesetze zum Klimapaket der Bundesregierung am 29. November den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

Unabhängig davon war auch der CO2-Preis Thema der Gespräche, der eigentlich in einem anderen Gesetz geregelt ist. Der ursprünglich von der großen Koalition geplante Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 war vielfach als zu gering kritisiert worden. Vor allem die Grünen, aber auch die neue SPD-Spitze drängten auf eine Anhebung.

(A.Nikiforov--DTZ)