Deutsche Tageszeitung - Baerbock sieht in Klima-Kompromiss von Bund und Ländern "Teilerfolg" der Grünen

Baerbock sieht in Klima-Kompromiss von Bund und Ländern "Teilerfolg" der Grünen


Baerbock sieht in Klima-Kompromiss von Bund und Ländern
Baerbock sieht in Klima-Kompromiss von Bund und Ländern "Teilerfolg" der Grünen / Foto: © AFP

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in dem Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern einen "Teilerfolg" der ihrer Partei. Die Grünen hätten im Bundesrat erfolgreich für eine Erhöhung des ursprünglich im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehenen CO2-Preises gekämpft, sagte Baerbock am Montagabend im "Heute Journal". Der nun beschlossene CO2-Einstiegspreis von 25 Euro habe eine "gewisse Lenkungswirkung", sagte Baerbock weiter.

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Den Grünen sei es darum gegangen, das Klimapaket dort zu verbessern, "wo wir es aus der Opposition heraus konnten", sagte Baerbock. Dies sei beim CO2-Preis der Fall gewesen.

Einen Erfolg der Grünen sieht Baerbock zudem darin, dass die EEG-Umlage zusätzlich gesenkt werde. Dies entlaste nicht nur private Verbraucher, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmer, sagte Baerbock.

Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen hatten bei den Verhandlungen über das Klimapaket der großen Koalition am Montag eine Einigung erzielt. Sie sieht vor, dass der CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro ansteigen soll. Alle zusätzlichen Einnahmen sollen im Gegenzug für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Zudem soll ab 2024 die Pendlerpauschale angehoben werden. Die Einigung von Bund und Ländern muss am Mittwoch noch vom Vermittlungsausschuss bestätigt und danach von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

SPD und Union warf Baerbock vor, in der Klimapolitik von einer "wahnsinnigen Angst getrieben" zu sein. Die Grünen-Chefin forderte von den Regierungsparteien "Klartext". "Die Klimakrise steht vor unserer Haustür", mahnte Baerbock.

Der Wieder-Umstieg auf Atomenergie als Alternative zur Kohle bezeichnete Baerbock im "Heute Journal" als Nachfrage als "keine Perspektive". Es sei "komplett falsch", eine Risikotechnologie wie die Atomkraft gegen "eine andere Gefahr", nämlich die Klimakrise, auszuspielen, sagte Baerbock. Nötig sei die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien. "Die Gesellschaft ist weiter als die Politik", betonte die Grünen-Politikerin.

(V.Sørensen--DTZ)