Deutsche Tageszeitung - Zusammenstöße bei Protesten gegen geplante Bodenmarktreform in Kiew

Zusammenstöße bei Protesten gegen geplante Bodenmarktreform in Kiew


Zusammenstöße bei Protesten gegen geplante Bodenmarktreform in Kiew
Zusammenstöße bei Protesten gegen geplante Bodenmarktreform in Kiew / Foto: © AFP

Bei Protesten gegen eine von der ukrainischen Regierung geplante Bodenmarktreform hat es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Tausende Menschen zogen am Dienstag aus Protest gegen das Gesetzesvorhaben zur Legalisierung des Verkaufs von Agrarflächen vor das Parlament in Kiew. Hunderte Anhänger einer nationalistischen Bewegung warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Es gab mehrere Festnahmen.

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Das Schaufenster eines Hotels in der Nähe des Parlaments ging unter den Steinwürfen einiger Demonstranten zu Bruch, wie AFP-Journalisten beobachteten. Mehrere Protestteilnehmer errichteten im Anschluss Zelte auf der Straße vor dem Abgeordnetenhaus.

Nach Angaben der Polizei wurden zwei Sicherheitskräfte mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Auch ein Demonstrant wurde verletzt. Mindestens acht weitere wurden festgenommen, wie die AFP-Journalisten berichteten.

Zu dem Protest aufgerufen hatten Bauernverbände und -parteien. Sie wollen die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs verhindern, der das bislang geltende Moratorium auf den Verkauf von Agrarflächen aufheben soll. Nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj soll das Gesetz noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden und bereits im Oktober 2020 in Kraft treten.

Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Öffnung des Bodenmarkts in der Ukraine - bislang eines der ärmsten Länder Europas - zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozentpunkten führen. Umfragen zufolge lehnen jedoch bis zu zwei Drittel der Ukrainer die Reform ab.

Viele fürchten, dass sie lediglich Oligarchen und Ausländern nutzen könnte. "Die Ausländer wollen unsere Agrarflächen kaufen. Ich fürchte um mein Land und um die Zukunft meiner Kinder", sagte die Demonstrantin Alina Tscherkaschyna.

Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass Agrarflächen nur an ukrainische Personen und Körperschaften veräußert werden können. Angesichts der massiven Kritik an dem Vorhaben hat Selenskyj zudem eine Volksbefragung angekündigt, bevor der Markt auch für ausländische Käufer geöffnet werden könnte.

(S.A.Dudajev--DTZ)