Deutsche Tageszeitung - Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket


Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket
Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket / Foto: © AFP

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss, demzufolge der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll.

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Mit der Einigung ist auch der Weg für die Senkung der Ticketpreise im Bahn-Fernverkehr zum Jahreswechsel frei. Bestehen bleibt die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale steigt 2021 von 30 auf 35 Cent, zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent auf dann 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Die Einigung sieht auch vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann der Kompromiss nun bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren.

(V.Sørensen--DTZ)