Deutsche Tageszeitung - Aktivisten reichen bei UNO Beschwerde gegen Italien wegen Migrationspolitik ein

Aktivisten reichen bei UNO Beschwerde gegen Italien wegen Migrationspolitik ein


Aktivisten reichen bei UNO Beschwerde gegen Italien wegen Migrationspolitik ein
Aktivisten reichen bei UNO Beschwerde gegen Italien wegen Migrationspolitik ein / Foto: © AFP

Eine Menschenrechtsorganisation hat im Fall eines in Libyen misshandelten Migranten Beschwerde gegen Italien bei der UNO eingereicht. Das Global Legal Action Network wirft Italien und anderen EU-Mittelmeerstaaten vor, die Rückführung von auf See aufgegriffenen Flüchtlingen nach Libyen an Handelsschiffe auszulagern, wie der Chef der Organisation, Gearoid O Cuinn, am Mittwoch erklärte.

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In dem Fall geht es um einen Südsudanesen, der inzwischen in Malta lebt. Er wurde im November 2018 zusammen mit dutzenden weiteren Migranten aus dem Mittelmeer gerettet und von dem unter panamaischer Flagge fahrenden Handelsschiff "Nivin" nach Libyen zurückgebracht.

Die Rettungsmission war den Angaben zufolge zunächst von den italienischen Behörden koordiniert worden. Das weitere Vorgehen überließen sie dann aber der libyschen Küstenwache. Diese wies die "Nivin" an, die rund 80 Migranten nach Libyen zurückzubringen. Dort wurden sie von Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition von Bord gebracht.

Der damals 19-jährige Südsudanese wurde laut der Beschwerde ins Bein geschossen, festgenommen, verhört, geschlagen und zu Zwangsarbeit verpflichtet. Zudem sei ihm monatelang eine ärztliche Behandlung verweigert worden.

In ihrer Beschwerde an den UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert die Organisation, Italien und andere Staaten nutzten zunehmend private Handelsschiffe für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Dies sei nach internationalem Recht illegal. Die Asylsuchenden würden in Länder zurückgebracht, in denen ihnen Verfolgung und Folter drohten. "Was wir beobachten, ist ein besorgniserregender Trend, die Rettung verzweifelter Menschen auf See an schlecht ausgerüstete und ungeschulte Teams von Handelsschiffen auszulagern", erklärte Ó Cuinn.

Die Beschwerde stützt sich auch auf einen Bericht eines Expertenteams der University of London, der zu dem Schluss kommt, dass die privaten Rückführungen seit Juni 2018 stark zugenommen haben und von Staaten genutzt werden, "um ihre Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu umgehen".

Libyen ist Transitland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Immer wieder ertrinken Menschen bei der gefährlichen Überfahrt. Aus Libyen selbst gibt es schockierende Berichte über Internierungslager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden.

Der UN-Menschenrechtsausschuss kann Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben, Staaten aber keine Handlungsanweisungen geben.

(V.Korablyov--DTZ)