Deutsche Tageszeitung - Sitzung im US-Repräsentantenhaus zu Anklageerhebung gegen Trump begonnen

Sitzung im US-Repräsentantenhaus zu Anklageerhebung gegen Trump begonnen


Sitzung im US-Repräsentantenhaus zu Anklageerhebung gegen Trump begonnen
Sitzung im US-Repräsentantenhaus zu Anklageerhebung gegen Trump begonnen / Foto: © AFP

Im US-Repräsentantenhaus hat die entscheidende Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. Die Anklageerhebung gegen den Präsidenten - das sogenannte Impeachment - galt am Mittwoch als so gut wie sicher, weil die oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer über eine klare Mehrheit verfügen. Trump wäre der erst dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

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Vor der Abstimmung über das Impeachment waren sechs Stunden Debatten im Plenum angesetzt. Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten jeweils drei Stunden Redezeit. Die Debatten könnten aber auch länger dauern.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Trump wies die Vorwürfe vor Beginn der Parlamentsdebatte erneut scharf zurück. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der Präsident, die "radikalen linken" Demokraten würden ihn anklagen, obwohl er "nichts Falsches getan" habe. "Eine furchtbare Sache."

Während die Anklageerhebung gegen Trump als sicher gilt, gibt es auch kaum Zweifel daran, dass der Präsident letztlich nicht des Amtes enthoben wird. Der Prozess gegen Trump wird im Senat geführt, wo die konservativen Republikaner die Mehrheit haben. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus notwendig - diese gilt nach jetzigem Stand als ausgeschlossen. Der Prozess soll im Januar beginnen.

Bislang gab es in der US-Geschichte erst zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten: Das erste wurde 1868 gegen Andrew Johnson eingeleitet, das zweite 1998 gegen Bill Clinton. Beide Verfahren scheiterten im US-Senat. Richard Nixon kam einem Impeachment in der Watergate-Affäre 1974 durch seinen Rücktritt zuvor.

(W.Novokshonov--DTZ)