Deutsche Tageszeitung - Bundestag billigt Kompromiss zum Klimapaket

Bundestag billigt Kompromiss zum Klimapaket


Bundestag billigt Kompromiss zum Klimapaket
Bundestag billigt Kompromiss zum Klimapaket / Foto: © AFP

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag billigte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss unter anderem zu billigeren Bahntickets und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

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Die Bahntickets im Fernverkehr sollen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer um rund zehn Prozent billiger werden. In dem Paket enthalten ist auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale steigt für die Jahre 2021 bis 2023 von 30 auf 35 Cent pro Kilometer, zusätzlich nun für die Jahre 2024 bis 2026 auf 38 Cent. Dies gilt jeweils ab dem 21. Entfernungskilometer.

Der unter Einbeziehung der Grünen ausgehandelte Kompromiss sieht auch vor, dass der CO2-Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Gebäude 2021 bei 25 statt der zuvor von der Regierung geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll. Dieser Teil der Einigung soll aber erst Anfang kommenden Jahres durch eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen.

Die finanziellen Lasten durch die Beschlüsse für Länder und Kommunen sollen teilweise vom Bund übernommen werden. Die Länder erhalten der Einigung zufolge für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge, um steuerliche Mindereinnahmen zu kompensieren.

(V.Korablyov--DTZ)