Deutsche Tageszeitung - Bundesrat billigt überarbeitetes Klimapaket

Bundesrat billigt überarbeitetes Klimapaket


Bundesrat billigt überarbeitetes Klimapaket
Bundesrat billigt überarbeitetes Klimapaket / Foto: © AFP

Drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundesrat das Klimapaket der Regierung gebilligt: Die Länderkammer beschloss am Freitag das im Vermittlungsausschuss veränderte Gesetz, mit dem Bahntickets durch eine Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel um rund zehn Prozent billiger werden sollen. Ebenfalls zum 1. Januar startet die Förderung der Gebäudesanierung. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.

Textgröße ändern:

Bestandteil des Klimapakets, das der Bundestag am Donnerstag gebilligt hatte, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Er ist damit deutlich höher als der ursprünglich vorgesehene Betrag von zehn Euro.

Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung sieht einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises auf 55 Euro bis 2025 vor. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen.

Das so genannte Klimakabinett der Bundesregierung hatte die ursprünglichen Maßnahmen am 20. September beschlossen.

(P.Tomczyk--DTZ)