Deutsche Tageszeitung - Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter


Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter
Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter / Foto: © AFP

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für das Vorhaben zur Bestrafung von Richtern, die der umstrittenen Justizreform kritisch gegenüberstehen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat und wirft der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Richter mundtot machen zu wollen.

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Gegen das geplante Gesetz hatte es Proteste in zahlreichen polnischen Städten gegeben. Der Text wurde daraufhin noch einmal verändert. Die verabschiedete Version sieht aber weiterhin vor, dass Richter ihres Amtes enthoben werden können. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

(A.Nikiforov--DTZ)