Deutsche Tageszeitung - Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Militärabkommen mit Libyen

Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Militärabkommen mit Libyen


Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Militärabkommen mit Libyen
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Militärabkommen mit Libyen / Foto: © AFP

Das türkische Parlament hat am Samstag grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit Libyen gegeben. Mit der Zustimmung der Abgeordneten habe das Abkommen nun Rechtskraft erlangt, teilte das Parlament im Onlinedienst Twitter mit. Das Abkommen ebnet den Weg für eine stärkere Rolle der Türkei in dem nordafrikanischen Land.

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Die libysche Regierung hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass das mit der Türkei geschlossene Abkommen "umgesetzt" werde. Die UNO bedauerte daraufhin die "wachsende ausländische Einmischung in Libyen" und mahnten erneut eine politische Lösung des Konflikts an.

Die Türkei unterstützt die international anerkannte Einheitsregierung in Libyen bereits im Kampf gegen die Truppen abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der seit Monaten mit Gewalt die Macht in der Hauptstadt Tripolis zu übernehmen versucht. Sie liefert den Regierungstruppen insbesondere Panzer und Drohnen. Haftar wird dagegen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.

Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei auch bereit, eigene Truppen nach Libyen zu schicken. Einen Einsatz türkischer Kampftruppen in Libyen sieht das Militärabkommen allerdings nicht vor. Dafür wäre ein Parlamentsmandat nötig. Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen können aber türkische und libysche Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden.

Das Abkommen sieht zudem eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Geheimdienste, Terrorismus, Rüstungsindustrie und Migration vor. Bei einem Besuch des libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch in Istanbul Ende November hatten die Türkei und Libyen zudem ein Abkommen unterzeichnet, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. Am Freitag forderte al-Sarradsch neben der Türkei auch Algerien, Großbritannien, Italien und die USA auf, "Abkommen zur Sicherheitskooperation" umzusetzen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine "Libysche Nationalarmee" kontrollieren den Osten Libyens. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

(V.Sørensen--DTZ)