Deutsche Tageszeitung - Alle regierungstreuen Parteien erhalten bei Parlamentswahl in Usbekistan Mandate

Alle regierungstreuen Parteien erhalten bei Parlamentswahl in Usbekistan Mandate


Alle regierungstreuen Parteien erhalten bei Parlamentswahl in Usbekistan Mandate
Alle regierungstreuen Parteien erhalten bei Parlamentswahl in Usbekistan Mandate / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Usbekistan haben alle fünf regierungstreuen Parteien Mandate erhalten. Am Montag wurden zunächst die Ergebnisse aus 128 von 150 Wahlkreisen vorgelegt. Danach lag die Liberaldemokratische Partei mit 43 Sitzen vorne. Es folgte die Demokratische Partei der Nationalen Wiedergeburt mit 35 Mandaten. Die übrigen Sitze im Parlament entfielen auf die Volksdemokratische Partei, die Sozialdemokraten und die Ökologische Bewegung. Diese fünf Parteien waren auch vor der Wahl schon im Parlament vertreten, das die Vorhaben der Regierung in der Regel unterstützt.

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Der Wahlgang wurde von 300 Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitverfolgt. Die OSZE bemängelte am Montag, die Abstimmungsteilnehmer hätten "nicht wirklich die Wahl" gehabt. Noch immer sei keine grundlegende politische Reform erfolgt, die es Unabhängigen und Opposition erlauben würde, an der Wahl teilzunehmen.

Rund 20 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, bei der ersten Parlamentswahl unter dem reformorientierten Präsidenten Schawkat Mirsijojew ihre Stimme abzugeben. In 22 Wahlkreisen wird es Stichwahlen geben, weil die jeweiligen Kandidaten im ersten Wahlgang nicht das erforderliche Quorum erreichten.

Mirsijojew hatte das Präsidentenamt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen und das zentralasiatische Land nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. Trotzdem gab es Kritik an der Abstimmung, weil Beschränkungen vergangener Wahlen weiterhin in Kraft sind.

Mirsijojew wird dafür gelobt, dass er viele der autoritären Strukturen aus der Ära Karimow abgeschafft, einige politische Gefangene freigelassen und den Staat für Touristen und ausländische Investitionen geöffnet hat. Usbekistan ist mit 33 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Region.

(A.Nikiforov--DTZ)