Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister Pompeo reist in die Ukraine

US-Außenminister Pompeo reist in die Ukraine


US-Außenminister Pompeo reist in die Ukraine
US-Außenminister Pompeo reist in die Ukraine / Foto: © AFP

US-Außenminister Mike Pompeo reist in wenigen Tagen in die Ukraine - also in das Land, das im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump steht. Pompeo wird am Freitag nach Kiew reisen und dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, wie das US-Außenministerium am Montag in Washington mitteilte.
 
Pompeo werde dabei die US-Unterstützung für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine bekräftigen. Er wird auch an einer Kranzniederlegung zum Gedenken an Opfer der Kämpfe in der Ostukraine teilnehmen. In den darauf folgenden Tagen wird der US-Außenminister Weißrussland, Kasachstan, Usbekistan und Zypern besuchen.
 
Der US-Präsident hatte Kiew zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er unter anderem eine Militärhilfe im Wert von 391 Millionen Dollar an die Ukraine zurückgehalten haben - und das, obwohl Kiew im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen kämpft.
 
Die oppositionellen Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor. Am 18. Dezember leitete das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein,. Der für Januar erwartete Prozess wird aber im Senat stattfinden. Weil Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als ausgeschlossen.
 
Derzeit streiten Demokraten und Republikaner über die Ausgestaltung des Prozesses. Die Opposition verlangt, Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Die Republikaner lehnen dies bislang ab.  (V.Korablyov--DTZ)