Deutsche Tageszeitung - Städte- und Gemeinbdebunf: Klimawende verlangt den Bürgern Opfer ab

Städte- und Gemeinbdebunf: Klimawende verlangt den Bürgern Opfer ab


Städte- und Gemeinbdebunf: Klimawende verlangt den Bürgern Opfer ab
Städte- und Gemeinbdebunf: Klimawende verlangt den Bürgern Opfer ab / Foto: © AFP

Nach Überzeugung des Städte- und Gemeindebundes führt kein Weg daran vorbei, den Bürgern für die Klimawende auch Opfer abzuverlangen. "Eine Energiewende ohne Belastungen wird nicht funktionieren", sagte der Präsident des Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Freitag in Berlin. Wer mehr Klimaschutz wolle, müsse bestimmte Dinge tolerieren, und zwar entschädigungslos, betonte Brandl.

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Er wandte sich damit auch gegen den Vorschlag der SPD, mit der Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Wenn so etwas für Windkraftanlagen eingeführt werde, könnten es auch die Anwohner von Autobahnen oder Schnellbahntrassen verlangen. Eine Politik, die den Bürger abhole, müsse ihm auch seine Grenzen aufzeigen.

Als unzureichend kritisierte Brandl die Pendlerpauschale, mit der Berufstätige eine Entlastung für höhere Spritpreise erhalten sollen. Dies helfe dem Rentner, der zum Arzt muss, überhaupt nicht, sagte der Gemeindebundpräsident, der Bürgermeister der bayerischen Stadt Abenberg ist. Er warb für völlig neue Bedienmodelle beim öffentlichen Nahverkehr anstatt des bisherigen Systems mit Haltestellen und Fahrplänen.

Um bei Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen schneller voranzukommen, ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes ein umfassender Abbau von Bürokratie erforderlich. Es gebe 20.000 Einzelvorschriften und 16 verschiedene Bauordnungen in den Bundesländern, beklagte Brandl. Eine Vereinheitlichung sei hier sinnvoll. "Gerade in den Ballungsräumen herrscht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum", sagte der Gemeindebunds-Präsident.

Um Abhilfe zu schaffen, solle etwa die Genehmigung für ein seriell gebautes Haus auch für andere Bundesländer gelten. Der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warb in diesem Zusammenhang für ein Investitionsvorranggesetz.

(U.Stolizkaya--DTZ)