Deutsche Tageszeitung - Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab


Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit stimmt das britische Unterhaus am Donnerstag abschließend über das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson ab. Bei dem Votum wurde erwartet, dass das von Johnsons konservativer Partei dominierte Parlament dem Gesetz über den britischen EU-Austritt zustimmt. Der Gesetzestext muss dann bis zum geplanten Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.
 
Die Abgeordneten in London berieten seit Dienstag über die Vorlage der Regierung. Änderungsanträge der oppositionellen Labour-Partei wurden dabei abgewiesen. Bereits am 20. Dezember hatte das Unterhaus mit 358 gegen 234 Stimmen in einem Grundsatzbeschluss für das Abkommen gestimmt.
 
Der EU-Austritt soll nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.
 
In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.
 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorhergesagt. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen vor einem Treffen mit Johnson in London. Dieser bekräftigte dagegen seine Ablehnung einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase.  (U.Stolizkaya--DTZ)