Deutsche Tageszeitung - Medien: US-Abgeordnete stimmen am Mittwoch über Weiterleitung von Trump-Anklage ab

Medien: US-Abgeordnete stimmen am Mittwoch über Weiterleitung von Trump-Anklage ab


Medien: US-Abgeordnete stimmen am Mittwoch über Weiterleitung von Trump-Anklage ab
Medien: US-Abgeordnete stimmen am Mittwoch über Weiterleitung von Trump-Anklage ab / Foto: © AFP

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte noch in dieser Woche beginnen: Das US-Repräsentantenhaus wird Medienberichten zufolge am Mittwoch über eine Weiterleitung der Anklage gegen Trump abstimmen.

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Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte nach Angaben mehrerer US-Zeitungen am Dienstag eine Abstimmung für den folgenden Tag an. Die Anklagepunkte müssen an den Senat weitergeleitet werden, wo das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt wird.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses zur Last.

Bislang wurde die Anklage aber nicht an den Senat weitergeleitet. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern, mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorzuladen. Sie verlangen auch Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente.

Die Republikaner, die im Oberhaus die Mehrheit stellen, sind bislang dagegen. Sie haben die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre scharf kritisiert und wollen das Amtsenthebungsverfahren schnell über die Bühne bringen. Letztlich gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als ausgeschlossen. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

(W.Novokshonov--DTZ)