Deutsche Tageszeitung - Russische Regierung tritt überraschend zurück

Russische Regierung tritt überraschend zurück


Russische Regierung tritt überraschend zurück
Russische Regierung tritt überraschend zurück / Foto: © AFP

Die russische Regierung hat am Mittwoch überraschend ihren Rücktritt erklärt. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, dem Parlament durch eine Verfassungsreform mehr Macht einzuräumen. Die "starke" russische Präsidialrepublik solle beibehalten werden, das Parlament solle aber künftig den Regierungschef und die wichtigsten Minister ernennen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.

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Die Vorschläge des Präsidenten zu "grundlegenden Änderungen an der Verfassung" sähen erhebliche Änderungen im "Gleichgewicht der Kräfte" vor, sagte der langjährige Ministerpräsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew. "Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Medwedew im russischen Fernsehen. Deshalb sei die Regierung in ihrer jetzigen Form zurückgetreten. "Alle weiteren Entscheidungen werden vom Präsidenten getroffen."

Putin dankte Medwedew und seinen Ministern "für die erzielten Ergebnisse" und bat sie, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Putin bot Medwedew - der von 2008 bis 2012 selbst das Präsidentenamt inne hatte - das Amt des Vizepräsidenten des Sicherheitsrats an. Das Gremium wird von Putin geleitet.

Die wichtigsten Verfassungsreformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Es handele sich um eine "erhebliche" Änderung, für die Russland "reif" genug sei, sagte Putin. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nie widersetzen.

Putin schlug zudem vor, im Zuge der Verfassungsreform nationales Recht über internationales Recht zu stellen. Außerdem sollen die Bedingungen für Präsidentschaftsbewerber verschärft werden. Putin sprach sich für eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform aus, nannte aber keinen Termin. Das letzte Mal stimmte die Bevölkerung 1993 unter Ex-Präsident Boris Jelzin über die Verfassung ab.

Russland müsse "eine starke Präsidialrepublik bleiben", betonte der Staatschef. Er schlug eine Änderung des Verfassungsartikels vor, der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate begrenzt. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. Bei einer Pressekonferenz im Dezember hatte er gesagt, "vielleicht" könne das Wort "aufeinanderfolgend" aus der Verfassung gestrichen werden.

Wegen der Verfassung hatte Putin im Jahr 2008 nach zwei Amtszeiten als Staatschef seinem Vertrauten Medwedew den Vortritt bei der Präsidentschaftskandidatur gelassen, um vier Jahre später erneut selbst als Staatschef zu kandidieren. Die vier Jahre dazwischen amtierte Putin als Ministerpräsident.

In Russland wird seit längerem über mögliche Änderungen des politischen Systems spekuliert, die es Putin erlauben würden, auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht zu bleiben. Ob die Verfassungsreform Einfluss auf Putins künftige Rolle haben wird, war zunächst unklar. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erklärte, Putins einziges Ziel bleibe, "alleiniger Führer auf Lebenszeit" zu bleiben.

Weite Teile seiner rund 70-minütigen Rede widmete Putin dem Rückgang der Geburtenrate. Die demographische Krise sei eine Gefahr für die Zukunft Russlands und eine "historische" Herausforderung. "Russlands Schicksal und seine historischen Chancen hängen davon ab, wieviele wir sind", sagte Putin. Finanzhilfen für junge Eltern sollten nun schon beim ersten Kind gezahlt werden und nicht, wie bisher, erst bei der Geburt des zweiten Kindes. Außerdem kündigte Putin Unterstützung für bedürftige Familien an.

Die Geburtenrate in Russland ist derzeit stark rückläufig, da die heutige Elterngeneration in den 90er Jahren geboren wurde. Damals war die Geburtenrate wegen der wirtschaftlichen Ungewissheit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion drastisch eingebrochen. Seit 1991 ging die Bevölkerungszahl um fünf Millionen Einwohner zurück.

(P.Tomczyk--DTZ)