Deutsche Tageszeitung - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mit Verlesung der Anklage begonnen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mit Verlesung der Anklage begonnen


Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mit Verlesung der Anklage begonnen
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mit Verlesung der Anklage begonnen / Foto: © AFP

Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat in Washington die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses. Es ist das erst dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.

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"Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht", sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer "Einmischung" in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstoßen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Am Donnerstag soll noch der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt werden. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court wird das Senatsverfahren leiten. Roberts vereidigt dann die 100 Senatoren, die in dem Prozess gewissermaßen Gericht und Geschworene zugleich sind.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegen Trump soll am Dienstag beginnen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss deswegen vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Mittwoch wurde die Anklage an den Senat übergeben.

In den vergangenen Wochen und Tagen sind neue belastende Elemente gegen Trump hinzugekommen. Und nur Stunden vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens urteilte der Rechnungshof des US-Kongresses, mit dem Zurückhalten der Militärhilfe an die Ukraine habe das Weiße Haus gegen das Gesetz verstoßen.

Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd" der Demokraten. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als nahezu ausgeschlossen. Die Konservativen stellen im Oberhaus 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten. Präsident Richard Nixon war 1974 einer Anklageerhebung in der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.

(A.Nikiforov--DTZ)