Deutsche Tageszeitung - Entwurf für Berliner Libyen-Konferenz laut Russland weitgehend fertig

Entwurf für Berliner Libyen-Konferenz laut Russland weitgehend fertig


Entwurf für Berliner Libyen-Konferenz laut Russland weitgehend fertig
Entwurf für Berliner Libyen-Konferenz laut Russland weitgehend fertig / Foto: © AFP

Zwei Tage vor der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ist der Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung nach russischen Angaben weitgehend ausgearbeitet. "Meiner Meinung nach sehen die Abschlusserklärungen praktisch fertig aus", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Eine Debatte über die Teilnehmerliste und Protest aus Griechenland belastete derweil die Vorbereitungen für die Konferenz. Der libysche General Chalifa Haftar führte am Freitag Gespräche in Athen.

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Laut libyschen Presseberichten enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung unter anderem eine Selbstverpflichtung aller Teilnehmer der Konferenz, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Gefordert werde darin zudem eine dauerhafte Waffenruhe, das Ende aller Kampfhandlungen, der Abzug schwerer Waffen und die Auflösung von Milizen und bewaffneten Gruppen.

Die Unterzeichner sollen sich demnach auch zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichten, was durch die internationale Staatengemeinschaft überprüft werden soll. Danach soll ein innerlibyscher Dialog einsetzen und ein politischer Prozess beginnen.

Den libyschen Presseberichten zufolge wird in dem Dokument für die Zukunft die Einrichtung eines Präsidialrates und einer vom Parlament gestützten libyschen Einheitsregierung gefordert. Alle Konfliktparteien werden aufgerufen, nach einer Übergangszeit schließlich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter UN-Aufsicht zu organisieren.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin, er halte es "nicht für nützlich, vor einer Konferenz bereits über Ergebnisse in schriftlicher Form zu diskutieren". Seibert wies gleichzeitig Berichte zurück, wonach der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis auf Druck der Türkei nicht zu den Beratungen eingeladen worden sei. Vielmehr sei über die Einladungen durch die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen entschieden worden.

Griechenland unterhält im Libyen-Konflikt enge Kontakte zu General Haftar, dem wichtigsten Gegenspieler der Regierung von Fajes al-Sarradsch in Tripolis. Am Donnerstag und Freitag hielt sich Haftar zu Gesprächen in Athen auf.

Seine Regierung habe Haftar "ermutigt", in einem "konstruktiven Geist" an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen und die Waffenruhe "zum Erfolg zu führen", erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias im Anschluss.

Dagegen unterstützt die Türkei Sarradsch politisch und militärisch. Griechenland ist empört über eine zu seinem Nachteil zwischen Sarradsch und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffene Vereinbarung zu Seegrenzen im Mittelmeer und droht mit einem Veto gegen EU-Beschlüsse zu einem Libyen-Friedensplan, sollten die türkisch-libyschen Vereinbarungen nicht zurückgenommen werden.

Außenminister Dendias sagte am Freitag, sein Land nehme nicht an der Berliner Konferenz teil und erwarte, dass Deutschland dort "die Hüterin der europäischen Position zu Libyen ist".

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Während in Tripolis die international anerkannte Einheitsregierung von al-Sarradsch ihren Sitz hat, herrscht im Osten und Süden des Landes eine Gegenregierung, die von General Haftar unterstützt wird. Das Land wird von kriminellen Schleuserbanden unter anderem als Durchgangsroute für Flüchtlinge Richtung Europa genutzt.

Seit einer im vergangenen April gestarteten Militäroffensive Haftars auf Tripolis wurden nach UN-Angaben mehr als 2000 Kämpfer und mehr als 280 Zivilisten getötet. Rund 146.000 Menschen wurden von den Kämpfen in die Flucht getrieben.

Am Sonntag findet in Berlin die internationale Libyen-Konferenz unter UN-Schirmherrschaft statt. Teilnehmen werden unter anderen US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag seine Teilnahme zu.

Ziel des Treffens ist es, die Bemühungen der UNO für ein souveränes Libyen und einen Versöhnungsprozess in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen sowie die seit Ende vergangener Woche geltende Waffenruhe dauerhaft zu festigen.

(I.Beryonev--DTZ)