Letzte Generation will Blockadeaktionen ab Februar bundesweit ausdehnen

Deutsche Tageszeitung - Letzte Generation will Blockadeaktionen ab Februar bundesweit ausdehnen

UMWELT 23.01.2023

Letzte Generation will Blockadeaktionen ab Februar bundesweit ausdehnen / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten "an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich" Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz. Ziel sei, den eigenen Protest "auf die gesamte Republik" auszuweiten und den Alltag zu "unterbrechen". Die Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben.

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Die Letzte Generation protestiert seit einem Jahr für wesentlich schärfere Klimaschutzmaßnahmen. Sie setzt dabei vor allem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen, wobei sich Aktivisten dabei vor Ort festkleben. Dazu kamen aber auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen in Ministerien, Museen oder Konzerthäusern. Ihre Straßenblockaden fanden bisher schwerpunktmäßig in Berlin und München statt, es gab aber auch andernorts bereits Aktionen.

Die Gruppierung ist wegen ihrer Protestformen stark umstritten, in vielen Fällen kommt es zu Ermittlungen und Prozessen etwa wegen Nötigungen. Bei ihrer Pressekonferenz am Montag sprachen Vertreterinnen und Vertreter der Letzten Generation von mehreren hundert Strafverfahren. Sie betonten zugleich, sich nicht von ihren Zielen abbringen zu lassen. Durch ihre Aktionen sei es bereits gelungen, eine öffentliche Diskussion zu entfachen.

Nach eigenen Schätzungen beteiligten sich bislang insgesamt 800 Menschen an Straßenblockadeaktionen durch Festkleben, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Montag. Einen exakten Überblick gebe es nicht, weil die Letzte Generation kein Mitgliederverzeichnis habe. Die Gruppe verzeichne weiterhin Zulauf.

Von der Regierung forderte die Gruppe, einen "Gesellschaftsrat" aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern einzuberufen. Dieser solle Maßnahmen erarbeiten, mit denen Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2030 auf null senke, erklärten die Sprecherinnen und Sprecher. Die Regierung solle sich zuvor außerdem verpflichten, die Vorschläge des Gremiums umzusetzen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kabinett berät über Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft

Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Aktionsprogramm, das die Kreislaufwirtschaft in Deutschland stärken und so unter anderem zu einer sicheren Rohstoffversorgung beitragen soll. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt das Programm nach der Sitzung des Kabinetts bei einer Pressekonferenz ab 12.00 Uhr vor. Danach spricht ein Vertreter einer Batterierecycling-Firma über die Bedeutung des Aktionsprogramms für die Branche.

Experten: Hohe Wahrscheinlichkeit für Wetterphänomen El Niño bis August

Klimaexperten rechnen in den kommenden Wochen mit dem Wetterphänomen El Niño und damit einem hohen Risiko von Extremwetter. Durch ungewöhnlich hohe Wassertemperaturen im tropischen Pazifik entwickelten sich derzeit die Bedingungen für einen El Niño, erklärte die Welt-Meteorologieorganisation WMO am Dienstag in Genf. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Wetterphänomen zwischen Juni und August ausbildet, liegt demnach bei 80 Prozent. Bis November steige die Wahrscheinlichkeit sogar auf rund 90 Prozent.

53 Grad in einer französischen Grundschule mit Glasdach gemessen

Eine Grundschule mit Glasdach im Südwesten Frankreichs hat nach dem Anstieg der Temperatur im Inneren des Gebäudes auf 53 Grad den Nachmittagsunterricht eingestellt. "Ein Kind ist ohnmächtig geworden und mehrere haben sich erbrochen", sagte der Schulbeauftragte von Soustons, Florian Deygas, am Donnerstag. Die Mitte der 80er Jahre gebaute Grundschule hat einen Gang mit einem einfach verglasten Glasdach, in dem die Temperaturen in den vergangenen Tagen unerträgliche Werte erreicht haben. Am Donnerstag und Freitag sollte deswegen der Unterricht ab 12.00 Uhr mittags ausfallen.

"Spiegel": Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des "Spiegel" eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt. Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.