Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung

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BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung

WIRTSCHAFT 25.02.2021

BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.45 Uhr) über die Erstattung voraussichtlicher Kosten. Im konkreten Fall geht es um eine feuchte Wand in einer Eigentumswohnung. Die Kläger wollen vom Vorbesitzer die Zahlung des Geldes, das sie vermutlich für die Beseitigung ausgeben müssten. (Az. V ZR 33/19)

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Sie kauften 2014 eine Wohnung, in der eine Wand bereits früher feucht gewesen war. Im Vertrag verpflichtete sich der Verkäufer, eventuell innerhalb von zwei Jahren erneut auftretende Feuchtigkeit auf seine Kosten zu beheben. Als die Wand wieder feucht wurde, hielt er sich aber nicht daran, weswegen die Käufer vor Gericht zogen. In den Vorinstanzen bekamen sie weitgehend recht. Der Verkäufer legte Revision beim BGH ein. Dieser befasst sich nun vor allem mit der Frage, ob nur tatsächlich aufgewandte Kosten erstattet werden können oder auch die "fiktiven" Kosten - unabhängig davon, ob der Mangel an der Wohnung tatsächlich beseitigt wird.

(L.Møller--DTZ)

Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als unzureichend.

Kleiner Fahrplanwechsel der DB am Sonntag - Strecke Berlin-Hamburg im Fokus

Die Deutsche Bahn öffnet am Sonntag im Zuge des kleinen Fahrplanwechsels wieder die Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Bis voraussichtlich Ende des Monats fahren die Züge dort allerdings noch streckenweise mit reduzierter Geschwindigkeit, wie die DB am Samstag mitteilte. Die angepassten Zeiten sind demnach ab Sonntag einsehbar. Die Wiedereröffnung der Strecke bringt auch Verbesserungen für eine Reihe weiterer Verbindungen, etwa nach Sylt und zwischen Prag und Kopenhagen.

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

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