Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission erwartet bis Juni Einigung mit USA bei Digitalsteuer

Wetter - Berlin 17°C

EU-Kommission erwartet bis Juni Einigung mit USA bei Digitalsteuer

WIRTSCHAFT 07.03.2021

EU-Kommission erwartet bis Juni Einigung mit USA bei Digitalsteuer / Foto: ©

In der Frage der Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon zeichnet sich der EU-Kommission zufolge eine Einigung in den kommenden Monaten ab. "Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni", sagte der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Gentiloni verwies auf die jüngsten Signale aus den USA, die sich unter Präsident Joe Biden offen für ein internationales Abkommen auf Ebene der OECD-Staaten zeigen.

Textgröße ändern:

"Das Signal aus den USA ist ein großer Schritt vorwärts und ebnet den Weg für eine Einigung", sagte Gentiloni weiter. Eine globale Digitalsteuer und eine globale Mindestbesteuerung wären nicht nur für die Bürger eine gute Nachricht, sondern auch für die Unternehmen. Die Unternehmen wollten "keine Doppelbesteuerungs-Regimes und auch nicht mehr so viele von Land zu Land unterschiedliche, komplizierte Steuer-Regelungen", sagte der Italiener.

Hintergrund der geplanten Digitalsteuer ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein.

Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Die USA riefen aber im vergangenen Juni unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eine "Pause" bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund war aber auch die Präsidentschaftswahl vom 3. November, die dann Biden gegen Amtsinhaber Trump gewann.

(O.Tatarinov--DTZ)

G7-Vertreter beraten mit China über Abbau von Ungleichheiten

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Evian haben Vertreter der Teilnehmerstaaten mit China über den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten beraten. "Wir sind gemeinsam zur Überzeugung gekommen, dass diese Ungleichheiten gefährlich sind", hieß es am Donnerstag im französischen Präsidialamt. Das gemeinsame Ziel sei ein "nachhaltiges, geteiltes Wachstum, das allen zugute kommt", betonte der Elysée am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der neben anderen der chinesische Vize-Ministerpräsident Zhang Guoqing und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahmen.

Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus

Unternehmen und Wirtschaftsverbände geben nach Angaben von Lobbycontrol Rekordsummen aus, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Zum Stichtag 11. Mai 2026 waren es binnen eines Jahres insgesamt 382 Millionen Euro, wie eine am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte Analyse von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory ergab. Dies waren demnach 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.

Nach Aus für FCAS: Startschuss für mögliches Kampfjet-Nachfolgeprojekt

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist der Startschuss für eine mögliche europäische Nachfolgelösung gefallen. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus schloss am Donnerstag bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. eine entsprechende Vereinbarung, wie die beteiligten Unternehmen mitteilten. Ob sich die Bundesregierung tatsächlich für das Bündnis aus insgesamt acht Unternehmen entscheidet, ist offen.

Familien-Sommerferien-Ticket der DB ab Sonntag buchbar

Das von der Deutschen Bahn (DB) bereits angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro ist ab Sonntag buchbar. Ab dem 14. Juni bis zum 12. September könne das Angebot gebucht werden, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro.

Textgröße ändern: