Gericht der EU entscheidet über Ryanair-Klagen wegen Coronahilfen in drei Ländern

Deutsche Tageszeitung - Gericht der EU entscheidet über Ryanair-Klagen wegen Coronahilfen in drei Ländern

Gericht der EU entscheidet über Ryanair-Klagen wegen Coronahilfen in drei Ländern / Foto: ©

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über drei Klagen von Ryanair wegen staatlicher Beihilfen für andere Fluggesellschaften in der Corona-Krise. Ryanair klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dänische und schwedische Bürgschaften für SAS sowie finnische Darlehensgarantien für Finnair zu erlauben. Die Kommission habe die Schäden für Billigairlines in der Pandemie nicht berücksichtigt, ist eins der Argumente. (Az. T-378/20 u.a.)

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Beim EuG liegen mehrere Klagen von Ryanair wegen staatlicher Beihilfen für Fluggesellschaften in unterschiedlichen Ländern. Im Februar hatte das Gericht in einer ersten Entscheidung bereits geurteilt, dass andere, von Schweden und Frankreich eingeführte Coronahilfen mit dem EU-Recht vereinbar seien.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht in einer höheren Vollzeitquote berufstätiger Frauen einen Schlüssel zur Stabilisierung des Rentensystems. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wäre "das effektivste und beste Instrument, um das gesetzliche Rentensystem in Deutschland über die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. Hierzulande sei der Anteil von teilzeitarbeitenden Frauen bisher "außergewöhnlich groß".

Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.

Schweizer lehnen Begrenzung der Zuwanderung bei Referendum offenbar ab

Die Schweiz wird die Zuwanderung und die Zahl ihrer Einwohner nicht begrenzen: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag laut vorläufigen Teil-Ergebnissen 54 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wirtschaftsvertreter reagierten erleichtert. Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten im Falle eines Jas bei der Abstimmung vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt.