Deutsche Tageszeitung - Union bleibt im Streit um Bürgergeld hart und bekräftigt Ablehnung

Union bleibt im Streit um Bürgergeld hart und bekräftigt Ablehnung


Union bleibt im Streit um Bürgergeld hart und bekräftigt Ablehnung
Union bleibt im Streit um Bürgergeld hart und bekräftigt Ablehnung / Foto: © AFP

Im Streit um das geplante Bürgergeld bleibt die Union hart und hat ihre Ablehnung bekräftigt. "Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Bild am Sonntag". Nur bei grundsätzlichen Nachbesserungen könne es eine Zustimmung geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für Änderungen - zunächst dürfte das Vorhaben aber am Montag im Bundesrat scheitern und im Vermittlungsausschuss landen.

Textgröße ändern:

"Die Ampel muss grundsätzlich nachbessern: bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip", sagte Söder. "Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben."

Zuvor hatte er bereits der "Augsburger Allgemeinen" gesagt, die Regierung gebe das Prinzip "Fördern und Fordern" auf, das sei ein Fehler. "Wer nicht arbeiten kann, verdient die volle Solidarität der Gesellschaft", sagte Söder. "Wer aber nicht arbeiten will, sollte motiviert werden können, einen Job anzunehmen."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja schloss sich an. "Das sogenannte Bürgergeld ist in Wirklichkeit eine Bürger-Blockade", sagte er der "Bild am Sonntag". Statt arbeitslosen Menschen von Anfang an bei der Jobsuche zu helfen, schaffe die Regierung "falsche Anreize und schmälert die Motivation".

Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz in der "Welt am Sonntag". "Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik", sagte er. "Da sind Kompromisse schwierig." Ziel erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik müsse es sein, Arbeitslosigkeit schnell zu beenden und Menschen in Arbeit zu bringen. "Dieses Prinzip gibt die Ampel auf."

Die Ampel-Koalition hatte ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt am Donnerstag durch den Bundestag gebracht. Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen vor. Es soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen. Ob das gelingt, ist allerdings offen. Die Union will das Vorhaben im Bundesrat aufhalten.

"Man kann über alles verhandeln", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Wochenende zu einem möglichen Kompromiss. "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren." Es wäre zum Beispiel "sehr gut, wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können". Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung: "Das muss belohnt und nicht bestraft werden."

Indes verteidigte er die geplanten Regeln zum Schonvermögen. Es wäre "inhuman", wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. "Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren", sagte Lindner.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Mediengruppe Bayern, er erwarte, dass die Union "ihre Rolle als konstruktive Opposition ernst nimmt und dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmt". Niemand werde durch die Reform benachteiligt und es sei eine "Lüge", dass durch das Bürgergeld Nichtarbeiten lukrativer werde als Arbeiten. Vielmehr führe die Reform dazu, "dass mehr Leistungsbezieher ermutigt werden, einer Arbeit nachzugehen und Schritt für Schritt in eine Vollzeitbeschäftigung zu kommen".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Union auf, ein mögliches schnelles Vermittlungsverfahren zu unterstützen. Sie wünsche sich, "dass in den Verhandlungen Parteitaktik zur Seite gelegt wird und es zu einer Lösung kommt, die für sehr viele Menschen ab Januar in einer schweren Zeit Entlastung bringen könnte", sagte sie der "Rheinischen Post". Wichtig sei Klarheit bis Ende November, damit die Arbeitsagentur noch alles vorbereiten könne, um das Bürgergeld ab Januar auszuzahlen.

Auch die Linke meldet grundsätzlich Kritik an dem Gesetz an. Wie sie am Wochenende erklärte, werde sie sich aber "nicht an dem rückwärtsgewandten Blockadeversuch des Bürgergeldgesetzes durch die unionsgeführten Länder beteiligen".

(U.Stolizkaya--DTZ)