Deutsche Tageszeitung - Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld

Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld


Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld
Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld / Foto: © AFP

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über den Kompromiss zum Bürgergeld aufgenommen. Die Vertreter der 16 Bundesländer und des Bundestags kamen am Mittwochabend im Bundesratsgebäude in Berlin zusammen. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds ab Januar verständigt. Dieser muss nun noch im Vermittlungsausschuss gebilligt werden.

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Die Ampel-Koalition will mit dem Bürgergeld das Hartz-IV-System als Grundsicherung für Langzeitarbeitslose ersetzen. Wegen Widerstands der Union scheiterte das Vorhaben aber vergangene Woche im Bundestag und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss.

Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten bereits vor der ersten Sitzung eine Einigung erzielen. Sie sieht die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher vor.

Stimmt der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zu, können Bundestag und Bundesrat das Vorhaben am Freitag endgültig beschließen. Damit würde auch die geplante Regelsatzerhöhung wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können. Er würde bei alleinstehenden Erwachsenen um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen.

(L.Møller--DTZ)