Deutsche Tageszeitung - Scheuer rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Maut-Verträgen

Scheuer rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Maut-Verträgen


Scheuer rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Maut-Verträgen
Scheuer rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Maut-Verträgen / Foto: © AFP

Vor dem am Donnerstag beginnenden Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kritik an der Vergabe der Betreiberverträge erneut zurückgewiesen. "Es war kein Fehler", sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin, "zum Zeitpunkt der Vergabe lagen alle Argumente auf dem Tisch, jetzt abzuschließen". Der Minister warnte vor "Spekulationen und Vorverurteilungen" und forderte eine "Versachlichung" der Debatte.

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Sein Verkehrsministerium hatte die geplante Maut zu verantworten, die letztlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. "Natürlich kann man jetzt sagen, es ist nicht so gut gelaufen. Es ist schlecht gelaufen", räumte Scheuer ein. Von 2014 bis zur EuGH-Entscheidung Mitte Juni seien Kosten von über 50 Millionen Euro entstanden. "Ich verstehe jeden, der darüber sauer ist - ich auch", sagte Scheuer.

Doch er habe "Verträge unterschrieben, weil ich einen gesetzlichen Auftrag hatte", betonte der Minister. Sein Vorgehen sei unabhängig davon zu bewerten, "dass die Infrastrukturabgabe, so wie sie der deutsche Bundestag beschlossen hat, zu Fall gebracht wurde".

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Solche Forderungen will der Minister aber zurückweisen. "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigungen, denn die Betreiber haben ihre Leistungen nicht erfüllt", sagte er am Mittwoch. Es gebe eine "Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes".

Scheuer kündigte an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses ab Donnerstag zu "begleiten" und keine Unterlagen zurückzuhalten. "Die Transparenz wird beibehalten, wir haben nichts zu verheimlichen."

(M.Dorokhin--DTZ)