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Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

Mit zehn Silberhelden von 2018 geht die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen in Peking (4. bis 20. Februar) wieder auf Medaillenjagd. Torhüter Danny aus den Birken, die Verteidiger Jonas und Moritz Müller sowie die Stürmer Yasin Ehliz, Patrick Hager, Dominik Kahun, Marcel Noebels, Matthias Plachta, Leo Pföderl und David Wolf gehören wie schon in Pyeongchang zum 25-köpfigen Aufgebot, das Bundestrainer Toni Söderholm am Dienstag bekannt gab.

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Die AfD-Führung hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, nominierte der AfD-Vorstand den 57-jährigen Ökonomen. Der Schritt löste in der CDU, aber auch in anderen Parteien Empörung aus.

In Rheinland-Pfalz bewerben sich zwei Kandidaten als Nachfolger von Julia Klöckner um den Landesvorsitz der CDU. Neben dem Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, sei auch der pensionierte Lehrer Andreas Kettern nominiert worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Klöckner hatte nach der Bundestagswahl im Herbst bekanntgegeben, nicht mehr anzutreten.

Die zuletzt eingetrübte Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich zu Jahresbeginn wieder aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 95,7 Punkte, nach 94,8 Punkten im Dezember, wie das Forschungsinstitut am Dienstag in München mitteilte. Demnach beurteilen die Unternehmen zwar die aktuelle Lage etwas schlechter. Die Erwartungen stiegen jedoch deutlich an.

Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde.

Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Der Prozess, der im Justizzentrum von Halle verhandelt wird, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.

Ein Mitglied des unabhängigen Betroffenenbeirats im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx schwere Vorwürfe im Umgang mit seinem eigenen Missbrauchsfall gemacht. Richard Kick warf Marx in einem am Dienstag veröffentlichten Brief "fehlende Hirtensorge", "moralische Versäumnisse" und "Untätigkeit" vor. Durch die Fehler von Marx seien sein Glauben und das Vertrauen in die Institution Kirche völlig zerstört worden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" von der "größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt "allein" da. Er hoffe, deshalb "dass die Deutschen aufgerüttelt werden".  Die Regierung in Kiew fordert in dem Konflikt mit Russland seit längerem Defensivwaffen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf eine restriktive Rüstungspolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt, ab.   Melnyk forderte die Ampel-Koalition im ZDF-"Morgenmagazin" dazu auf, ihre "parteipolitischen Bedenken" abzulegen und erinnerte an den "Krieg" in der Ostukraine, der seit fast acht Jahren andauere. An der sogenannten Kontaktlinie gebe es "jeden Tag" verletzte Soldaten oder Zivilisten. "Für die Deutschen ist das anscheinend bis heute nicht angekommen. Wir müssen handeln, um einen noch größeren Krieg zu verhindern", mahnte Melnyk.   Der Botschafter betonte weiter, dass sein Land den Donbass "nicht mit Gewalt zurückerobern" wolle. Ziel sei es vielmehr, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Dazu müsse auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Russlands Präsident Wladimir Putin einwirken und "präventive Sanktionen" gegen Moskau verhängen.   In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.   In den vergangenen Wochen hat Russland an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Einmarsch Russlands ins Nachbarland.  (I.Beryonev--DTZ)  

Im Ukraine-Konflikt haben sich die Fronten weiter verhärtet: Die Nato kündigte am Montag eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Die USA versetzten 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft". Der Kreml warf dem Westen daraufhin eine Verschärfung der Lage vor.   US-Präsident Joe Biden beriet am Abend per Video mit seinen europäischen Verbündeten. Am Mittwoch findet nach Angaben Frankreichs ein Treffen im sogenannten Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) auf Beraterebene statt. Das bislang letzte Gipfeltreffen in dieser Runde wurde 2019 abgehalten.   Die Nato erklärte, die Verbündeten setzten ihre Truppen in Bereitschaft und verstärkten ihre Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung, "während Russland seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine fortsetzt". In den vergangenen Tagen hatten demnach Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten angekündigt.   Die US-Soldaten in Alarmbereitschaft könnten laut Pentagon-Sprecher John Kirby im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden. Zu einem möglichen Einsatzort machte Kirby keine Angaben. Dies wäre eine Entscheidung der Nato. "Aber wir haben unseren Verbündeten der östlichen Flanke klar gemacht, dass wir bereit sind, ihr Fähigkeiten zu stärken, sollten sie dies benötigen."   Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato verschärft." Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen jegliche Invasionspläne.   Bei Beratungen der westlichen Verbündeten am Montagabend wurde nach Angaben aus Washington auch Präsident Biden zugeschaltet. Außerdem nehmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil.   Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew die Ukraine verlassen sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die Ukraine ab.   Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als verfrüht. "Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden", sagte Borrell nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken. Die Europäer bereiteten demnach für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine weiter ein "starkes Sanktionspaket" vor.   Von den geplanten Strafmaßnahmen könnten laut EU-Kreisen Russlands Öl- und Gaslieferungen nach Europa betroffen sein. Die EU-Kommission plant laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine um 1,2 Milliarden Euro.   Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Bedrohung aus Russland zur Geschlossenheit auf. Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach zu Spannungen gekommen.   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Fortsetzung der diplomatischen Initiativen. Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift im Falle eines Angriffs auf die Ukraine äußerte sie sich zurückhaltend: Sie sei der Ansicht, dass "der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert am Ende sein wird".   Baerbock machte in Brüssel auch deutlich, dass sie einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals derzeit nicht für sinnvoll halte: "Wir dürfen nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen", warnte sie. Familienangehörige von deutschen Diplomaten können das Land aber freiwillig verlassen, wie das Auswärtige Amt mitteilte.   (P.Tomczyk--DTZ)  

Nach langem Streit hat Australiens Regierung für umgerechnet 12,4 Millionen Euro die Rechte an der Flagge der australischen Aborigines gekauft. Seine Regierung habe "die Flagge der Aborigines für die Australier befreit", erklärte Premierminister Scott Morrison. Um die von dem Aborigine-Künstler Harold Thomas gestaltete Flagge von 1971 hatte es wegen der Nutzungsrechte immer wieder Auseinandersetzungen gegeben.

Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs erneut einen Waffentest vorgenommen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien aus dem Land zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert worden, teilten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul mit. Die südkoreanischen sowie die US-Geheimdienste seien dabei, den Vorfall zu untersuchen.

Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. In der Union wird angesichts dieser Entwicklung die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Stromkunden laut. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg dringen unterdessen auf schnellere Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage.

Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. Die Strompreise seien innerhalb eines Jahres um knapp 40 Prozent gestiegen, teilte Verivox am Dienstag mit. Die Dynamik bei den Preisen für Endkunden habe sich damit "dramatisch beschleunigt".

Der sofortige Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen hat viele Verbraucher und Bauherren kalt erwischt - die Union kritisierte daher nun die mangelnde Planungssicherheit für die Betroffenen. "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus", erklärte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) am Dienstag. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Förderstopp indes.

Nach dem sofortigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen kritisiert die Unions-Bundestagsfraktion mangelnde Planungssicherheit für Betroffene. "Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft", sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Ulrich Lange, der "Welt" vom Dienstag. "Das ist nicht vertretbar und wird das effiziente Bauen weiter blockieren", bemängelte er. "Investitionen in Bauprojekte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie realisiert werden."

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ende März im Saarland, Anke Rehlinger, und ihr Ehemann Thomas haben sich getrennt. "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten beide der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag mit. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben Freundschaft und die gemeinsame Verantwortung für unseren Sohn", ergänzten sie. Weitere Angaben machten sie nicht.

Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.

Rafael Nadal taumelte, aber er fiel nicht: Der angeschlagene Tennis-Superstar bewies bei den Australian Open ein riesiges Kämpferherz und ist nun nur noch zwei Siege vom alleinigen Grand-Slam-Rekord entfernt. Der Spanier biss sich trotz offensichtlicher körperlicher Probleme zu einem 6:3, 6:4, 4:6, 3:6, 6:3 gegen den Kanadier Denis Shapovalov (22) durch und zog zum siebten Mal ins Halbfinale von Melbourne ein.

Der Traum des Doppelspezialisten Tim Pütz (Frankfurt/Main) vom ersten Grand-Slam-Titel bei den Australian Open ist geplatzt - die Publikumslieblinge waren eine Nummer zu groß. Der deutsche Davis-Cup-Spieler musste sich mit seinem neuseeländischen Partner Michael Venus im Viertelfinale von Melbourne in aufgepeitschter Atmosphäre den Lokalmatadoren Thanasi Kokkinakis und Nick Kyrgios 5:7, 6:3, 3:6 geschlagen geben.

Zuschauer bei den Australian Open dürfen nun doch T-Shirts mit der China-kritischen Botschaft "Wo ist Peng Shuai?" tragen. Menschen mit den Kleidungsstücken, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können, dürften ins Stadion, solange sie "friedlich" seien, sagte Turnier-Chef Craig Tiley am Dienstag. Die Veranstalter waren unter Druck geraten, nachdem sie auf Turnierregularien beharrten, die Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt verbieten.

Präsidentin Karla Borger vom Verein Athleten Deutschland glaubt, dass die Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Peking von politischen Statements absehen wird. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich viele Athletinnen und Athleten äußern werden", sagte Borger dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Und ich bin selber gespannt, was mit denen passiert, die was sagen werden. Die Drohungen, die letzte Woche ausgesprochen wurden, führen dazu, dass wahrscheinlich keiner oder nur wenige was sagen werden."

Der Tod von mindestens acht Menschen bei einer Massenpanik hat den Einzug von Gastgeber Kamerun ins Viertelfinale des Afrika-Cups überschattet. Bei dem Unglück am Montagabend in der Hauptstadt Jaunde wurden nach Angaben der Regierung zudem 38 Menschen verletzt, sieben von ihnen schwer. Präsident Paul Biya ordnete eine Untersuchung des Unglücks an.

Der Tod von mindestens acht Menschen bei einer Massenpanik hat den Einzug von Gastgeber Kamerun ins Viertelfinale des Afrika-Cups überschattet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht des kamerunischen Gesundheitsministeriums. Demnach seien auch mindestens 50 Menschen bei dem Gedränge vor dem Stadion in der Hauptstadt Jaunde am Montagabend verletzt worden.

Ashleigh Barty ist bei den Australian Open weiter unantastbar und lässt die Fans vom ersten Heimsieg seit 1978 träumen. Die Weltranglistenerste ließ am Dienstag auch gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula keine Zweifel aufkommen und zog durch ein souveränes 6:2, 6:0 ins Halbfinale ein. Im Kampf um ihr erstes Endspiel in Melbourne wartet auf die 25-Jährige, die noch immer ohne Satzverlust ist, die US-Überraschung Madison Keys.

Die US-Amerikanerin Madison Keys hat überraschend erstmals seit 2015 das Halbfinale der Australian Open erreicht. Die 26-Jährige setzte sich am Dienstag deutlich mit 6:3, 6:2 gegen die French-Open-Siegerin Barbora Krejcikova aus Tschechien durch. Im Halbfinale am Donnerstag fordert die Nummer 51 der Welt die zuletzt sensationell aufspielende Weltranglistenerste Ashleigh Barty (Australien) oder ihre Landsfrau Jessica Pegula heraus.

In den USA sind vergangenes Jahr fast zwei Millionen Migranten beim Versuch der Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden - ein neuer Rekord. Allein im Dezember nahmen die Grenzschützer laut offiziellen Zahlen vom Montag 178.840 Menschen fest. Die oppositionellen Republikaner warfen der US-Regierung von Präsident Joe Biden daraufhin vor, eine "historische humanitäre Krise" verursacht zu haben.

Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den "Militärputsch". Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Unterdessen erreichte die Corona-Inzidenz einen neuen Rekordwert.