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Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt, dafür sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Verfassungsschützer und Politiker warnen vor KI-Modell Mythos

Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker warnen vor dem KI-Modell Mythos des US-Unternehmens Anthropic. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Mythos senkt die Hürde für offensive Cyberoperationen, weil es Schwachstellen schnell finden und teils ausnutzen kann." Das sei gefährlich, wenn Kriminelle oder staatliche Akteure Zugriff erhalten.

Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch

Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.

"Mogelpackung": Verbraucherschützer gewinnen gegen Milka-Hersteller

Im Verfahren zur versteckten Preiserhöhung bei der Milka-Schokolade hat die Verbraucherzentrale Hamburg ihre Klage gegen den Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen entschied, die Füllmengenreduzierung von 100 auf 90 Gramm sei eine "relative Mogelpackung und somit eine Irreführung des Verbrauchers", wie es am Mittwoch mitteilte. Um diese Irreführung auszuräumen, "hätte es eines Hinweises auf der Verpackung bedurft".