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Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich
Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform
EU-Handelskommissar Sefcovic trifft chinesischen Handelsminister Wang
Finanzminister der Eurogruppe treffen sich zu Beratungen in Luxemburg
Boulevard
Bundesgerichtshof prüft Setzen von Cookies ohne Einwilligung
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Cookies - die kleinen Datensätze, die eine Seite beim Surfen im Internet zwischenspeichert. Die Frage ist, wer dafür haftet, wenn diese Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gespeichert werden. Ein Nutzer klagte gegen ein Technologieunternehmen, das auf seinen Endgeräten Cookies gesetzt haben soll, ohne dass er zustimmte. (Az. I ZR 5/26)
Politik
Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz
Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.
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