Deutsche Tageszeitung - Bund startet Infokampagne für Einmalzahlung für Studierende

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Bund startet Infokampagne für Einmalzahlung für Studierende

BILDUNG 14.02.2023

Bund startet Infokampagne für Einmalzahlung für Studierende / Foto: © AFP/Archiv

Die geplante Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten - die Bundesregierung hat am Dienstag aber bereits eine Kampagne gestartet, um über die Auszahlung der 200 Euro zu informieren. "Wir kommen der Auszahlung näher", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Ab Dienstag solle die Internetseite www.einmalzahlung200.de die Einzelheiten der Auszahlung erklären, ab Mittwoch solle eine Telefon-Hotline für individuelle Fragen zur Verfügung stehen.

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Die Zahlung war bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Die Auszahlung der Hilfen erweist sich aber als politisch und technisch komplex. Darauf wies Ministerin Stark-Watzinger am Dienstag erneut hin. Da die Auszahlung den Ländern obliegt, müssen alle 16 Bundesländer gesetzliche Grundlagen dafür schaffen - dies sei noch nicht überall geschehen, sagte die FDP-Politikerin.

Der Antrag für die Auszahlung soll dem Gesetzesbeschluss zufolge über eine digitale Plattform erfolgen, die völlig neu aufgebaut werden musste - mit hohen Anforderungen an den Datenschutz, wie Stark-Watzinger betonte.

Als erstes Bundesland könne voraussichtlich Sachsen-Anhalt in Kalenderwoche 9 - also Ende Februar - mit der Auszahlung beginnen, sagte die Ministerin. Sie rief alle Länder zur Eile auf. "Die jungen Menschen warten darauf", sagte sie. Sie wolle niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, wünsche sich aber, dass alle Bundesländer nun ihre Hausaufgaben erledigten, sagte Stark-Watzinger.

Die Einmalzahlung von 200 Euro ist dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern. Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler.

Das Verfahren zur Auszahlung wird dadurch erschwert, dass es - anders als etwa bei Rentenbeziehenden - keine Stelle in Deutschland gibt, die Daten über sämtliche Studierenden sowie Fachschülerinnen und -schüler hat.

(L.Møller--DTZ)

Studie: Keine langfristigen Nachteile für Betriebe durch längere Elternzeit

Längere Abwesenheiten von Müttern nach der Einführung des Elterngeldes 2007 haben sich einer Studie zufolge nicht langfristig negativ auf die Unternehmen in Deutschland ausgewirkt. Kurzfristige Beschäftigungslücken blieben auf lange Sicht ohne negative Konsequenzen wie dauerhaft niedrigere Beschäftigung oder häufigere Betriebsschließungen, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Donnerstag. Auch für die Frauen selbst habe die Elternzeit keine negativen Auswirkungen auf die Karriere.

Berliner Verfassungsgericht: Bafög 2021 war verfassungswidrig niedrig

Das Bafög für Studierende im Jahr 2021 ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig niedrig gewesen. 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 gelegen habe, hieß es am Dienstag von dem Gericht. Auch seien 325 Euro nicht ausreichend für den Unterkunftsbedarf gewesen, weil die Mehrheit der Studierenden mehr Miete habe bezahlen müssen.

Ausgaben pro Kind in Kitas in freier Trägerschaft stark gestiegen

Kindertagesstätten in freier Trägerschaft haben 2022 deutlich mehr Geld für die Betreuung pro Kind ausgegeben als 2010. Nicht preisbereinigt stiegen die Ausgaben um 59 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Pro Kind wurden im Schnitt rund 12.300 Euro ausgegeben. Für Kinder unter drei Jahren wurde mit 18.600 Euro am meisten ausgegeben.

Stark-Watzinger weist Vorwürfe zu Fördergeld-Affäre im Bundestag zurück

In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen am Mittwoch im Bundestag bekräftigte die Ministerin, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.

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