Deutsche Tageszeitung - Verbände warnen vor Bafög-Einschnitten - Ministerium versucht zu beruhigen

Verbände warnen vor Bafög-Einschnitten - Ministerium versucht zu beruhigen


Verbände warnen vor Bafög-Einschnitten - Ministerium versucht zu beruhigen
Verbände warnen vor Bafög-Einschnitten - Ministerium versucht zu beruhigen / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Verbände haben in Zusammenhang mit der Haushaltsplanung der Bundesregierung vor Einschnitten beim Bafög gewarnt. Das Bundesbildungsministerium muss 2024 mit weniger Geld auskommen als dieses Jahr - deshalb könne die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", auf der Strecke bleiben, erklärte das Deutsche Studierendenwerk (DSW). Das Ministerium betonte, alle Berechtigten bekämen die Summe, die ihnen zustehe.

Textgröße ändern:

Im Haushaltsentwurf 2024 ist vorgesehen, dass das Budget des Bundesbildungsministeriums um 5,4 Prozent kleiner ausfällt als dieses Jahr. Das entspricht einem Minus von rund 1,16 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) schrumpfen.

"Die Zahlen entsprechen der aktuellen Bedarfsprognose auf Basis der geltenden Rechtslage", betonte ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bafög-Leistungen werden also keineswegs gekürzt." Da es sich um eine gesetzliche Leistung handele, erhalte "jeder einzelne Berechtigte seine Leistungen in vollem Umfang".

Zur Frage, inwieweit das Bafög weiterentwickelt wird, äußerte sich der Ministeriumssprecher allerdings nicht. "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl. Wenn die geplante Reform mit höheren Bafög-Sätzen nicht komme, wäre das "fatal, denn mehr als ein Drittel der Studierenden lebt prekär".

"Der Haushaltsentwurf des Finanzministeriums zeigt wieder einmal: Chancengerechtigkeit hat in Deutschland keinen hohen Stellenwert", erklärte die Vorständin im Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs), Rahel Schüssler. Sie erwarte "einen Aufschrei aus dem Parlament, der Regierung und dem Ministerium gegen diese Finanzentscheidung".

"Die Ampelkoalition hungert das Bafög systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst", kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Andreas Keller. "Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen", erklärte er.

Damit verschärfe die Regierung "nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel", urteilte Keller. Statt Kürzungen müsse es schleunigst eine Bafög-Reform geben.

"Nachdem die Studierenden in der Energiekrise schon lange im Regen stehen gelassen wurden, schießt die Bundesregierung nun mit ihren Haushaltsplänen den Vogel ab", kritisierte die Linken-Bildungsexpertin Nicole Gohlke. "Eine Kürzung beim Bafög wird für viele junge Menschen ein Studium unerschwinglich machen und die soziale Spaltung des Bildungssystems weiter vorantreiben", warnte auch sie. Bereits die letzte Bafög-Erhöhung sei in kürzester Zeit von der Inflation aufgefressen worden.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Trump-Regierung: Harvard soll keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten untersagen. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studenten zu schaffen und mit den Gleichstellungsrichtlinien der Hochschule.

Bundeskabinett beschließt längere Investitionen in Ganztagsbetreuung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu längeren Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen beschlossen. Das entsprechende Investitionsprogramm des Bundes läuft durch die Entscheidung vom Montag nun zwei Jahre länger. Damit können Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden.

Unicef-Bericht zum Wohlbefinden von Kindern: Deutschland international zurückgefallen

In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern laut einem Unicef-Bericht in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte, nahmen in Deutschland vor allem die schulischen Leistungen und die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen weiter ab. Im internationalen Vergleich belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten Plätze. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25.

Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien stieg 2024 um fünf Prozent

Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2023. Insgesamt erhielten damit 33.000 Studierende ein entsprechendes Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl aller Studierenden im Wintersemester 2024/2025 betrug ihr Anteil 1,2 Prozent.

Textgröße ändern: