Bericht: FDP will bundesweite Notenpflicht ab Klasse drei

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Bericht: FDP will bundesweite Notenpflicht ab Klasse drei

BILDUNG 24.09.2023

Bericht: FDP will bundesweite Notenpflicht ab Klasse drei / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP will sich einem Medienbericht zufolge für eine bundesweite Notenpflicht an deutschen Schulen spätestens ab der dritten Klasse einsetzen. Das geht einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zufolge aus einer Beschlussempfehlung für das Präsidium der Partei hervor.

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"Statt Verzicht auf Noten und Leistungsnachweise brauchen wir bundesweit und so früh wie möglich (spätestens ab der dritten Klasse) Schulnoten auf deutschlandweit vergleichbarem hohem Niveau", heißt es nach Angaben der Zeitung in der Vorlage. In dem Papier fordert die FDP demnach eine grundlegende Reform des Schulsystems durch mehr zentrale Steuerung.

Ermöglichen soll das nach dem Willen der Liberalen eine Grundgesetzänderung, die Regelungskompetenzen im Schul- und Bildungsbereich auf die Bundesebene überträgt. "Durch eine Grundgesetzänderung sollten wir den Bund in die Lage versetzen, Qualitätskontrollen, Vergleichsstudien und Erfolgsmessungen der 16 Bundesländer zu erreichen", heißt es laut "Bild" in der Beschlussvorlage.

Der Vorschlag der FDP dürfte auch eine Antwort auf ein Positionspapier der Linken sein, das vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Darin fordert die Partei die Abschaffung von Schulnoten, Hausaufgaben und dem Sitzenbleiben.

In Deutschland sind laut Grundgesetz die Bundesländer für den Kultur- und Bildungsbereich zuständig, sie bestimmen über die konkrete Ausgestaltung ihrer Schulsysteme und Lehrpläne. Dem Bund kommt nur eine unterstützende Rolle zu, so unterstützt er die Länder etwa finanziell bei der Ausstattung von Schulen mit Computern und Internet im Zuge des sogenannten Digitalpakts.

Der sogenannte Bildungsförderalismus in Deutschland ist nicht umumstritten. Es gibt immer wieder Forderungen nach einer Kompetenzverschiebung, die es dem Bund gestatten würde, künftig stärker in die Bildungspolitik der Bundesländer einzugreifen. Dies steht häufig im Kontext von Untersuchungen zur Qualität im Schulbereich, bei denen immer wieder Unterschiede im Leistungsniveau festgestellt werden. Befürworter sehen im förderalen Schulsystem indessen erhebliche Vorteile. Es sei flexibler und ermögliche mehr Innovation.

Ihre Forderung nach verpflichtenden Schulnoten begründet die FDP laut "Bild" auch mit der Bedeutung von Leistungsanreizen für Schülerinnen und Schüler. Schulen müssten "vermitteln, dass es Freude macht, aus eigener Kraft und mit Talent Ziele zu erreichen", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage. Sie erlaubten Kindern und ihren Eltern außerdem eine bessere Einschätzung.

(W.Uljanov--DTZ)

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US-Gericht befasst sich mit Visabeschränkung für Journalisten und Studierende

Ein US-Gericht befasst sich am Freitag mit den geplanten Visabeschränkungen für ausländische Journalisten und Studierende. Letztere sollen nur noch vier Jahre in den USA bleiben dürfen, ausländische Journalisten sogar vorerst nur acht Monate. Bundesrichter Dennis Saylor vom Bezirksgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts hatte das Inkrafttreten der Regeln bis zu der Anhörung vorläufig ausgesetzt.

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