Deutsche Tageszeitung - Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an

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Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an

BILDUNG 09.01.2024

Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an / Foto: © AFP/Archiv

Vertreter der Studentinnen und Studenten in Deutschland warnen davor, die geplante Reform der Bafög-Ausbildungsförderung an knappen Kassen und der Schuldenbremse scheitern zu lassen. "Es ist höchste Zeit", hieß es am Dienstag in einem Aufruf des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Hintergrund sind Pläne für eine Kürzung im Bildungsetat um 200 Millionen Euro.

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Stark-Watzinger solle der Aufforderung des Haushaltsausschusses folgen und dafür veranschlagte 150 Millionen Euro "vollumfänglich in die Reform des Bafög investieren", hieß es in der fzs-Erklärung. Das Geld soll nach der bisherigen Planung in die Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 fließen. "Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind", warnte der fzs.

Die Studierenden verwiesen auch auf die ohnehin bereits laufende Klage gegen zu niedrige Bafög-Sätze vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die von fzs und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wird. "Das BVerfG wird in unserem Sinne urteilen", zeigte sich fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke zuversichtlich. Er wandte sich gegen eine "dogmatischen Austeritätspolitik" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

(V.Korablyov--DTZ)

Regierung bei Platzausbau für Rechtsanspruch auf Ganztagsschule optimistisch

Kommendes Jahr startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - und die Bundesregierung ist überzeugt, dass es bis zur vollständigen Umsetzung auch die nötigen Plätze dafür gibt. "Der Platzausbau schreitet dynamisch voran, und der prognostizierte zusätzliche Ausbaubedarf hat sich grundsätzlich verringert", heißt es im Bericht der Regierung zum Stand des Ausbaus der Ganztagsbetreuung. Der Bericht zeichne ein "zuversichtliches Bild" zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bis zum Schuljahr 2029/2030.

Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen

Ein Protestplakat gegen die am Wochenende geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen darf an einer Berliner Universität hängen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag im Eilverfahren, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Antragstellerin, bei der es sich um eine politische Partei handelt, kann demnach nicht von der Universität verlangen, das Banner von der Außenfassade zu entfernen.

Umfrage: Schulleitungen haben zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben

Schulleitungen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben. Nur 18 Prozent halten die ihnen zur Verfügung stehende Leitungszeit für vollständig oder überwiegend ausreichend, wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter Schulleiterinnen und -leitern am Freitag in Düsseldorf mitteilte. 82 Prozent sagen, dass die Zeit nicht reicht, um Schulen gut zu führen.

Zahl von Studierenden in Wintersemester leicht gestiegen

Die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen ist im Wintersemester 2025/2026 leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sind insgesamt 2.876.900 Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Unterschiede zeigten sich jedoch in den Hochschularten.

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