Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

Deutsche Tageszeitung - Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

BILDUNG 07.08.2024

Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen / Foto: © AFP

An Schulen in Bulgarien wird künftig strenger gegen sogenannte LGBTQ-"Propaganda" vorgegangen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.

Textgröße ändern:

Demnach sprachen sich 159 Abgeordnete für ein Verbot der Verbreitung von Ansichten zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität zu. Lediglich 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Vorbild für die Gesetzesänderung sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.

Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülern über Minderheiten verhindern.

Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Regierung bei Platzausbau für Rechtsanspruch auf Ganztagsschule optimistisch

Kommendes Jahr startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - und die Bundesregierung ist überzeugt, dass es bis zur vollständigen Umsetzung auch die nötigen Plätze dafür gibt. "Der Platzausbau schreitet dynamisch voran, und der prognostizierte zusätzliche Ausbaubedarf hat sich grundsätzlich verringert", heißt es im Bericht der Regierung zum Stand des Ausbaus der Ganztagsbetreuung. Der Bericht zeichne ein "zuversichtliches Bild" zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bis zum Schuljahr 2029/2030.

Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen

Ein Protestplakat gegen die am Wochenende geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen darf an einer Berliner Universität hängen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag im Eilverfahren, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Antragstellerin, bei der es sich um eine politische Partei handelt, kann demnach nicht von der Universität verlangen, das Banner von der Außenfassade zu entfernen.

Umfrage: Schulleitungen haben zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben

Schulleitungen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben. Nur 18 Prozent halten die ihnen zur Verfügung stehende Leitungszeit für vollständig oder überwiegend ausreichend, wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter Schulleiterinnen und -leitern am Freitag in Düsseldorf mitteilte. 82 Prozent sagen, dass die Zeit nicht reicht, um Schulen gut zu führen.

Zahl von Studierenden in Wintersemester leicht gestiegen

Die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen ist im Wintersemester 2025/2026 leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sind insgesamt 2.876.900 Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Unterschiede zeigten sich jedoch in den Hochschularten.