Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

Deutsche Tageszeitung - Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

BILDUNG 22.03.2025

Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Bildungsgewerkschaften und -verbände haben von Bund und Ländern feste Finanzzusagen für Kitas, Schulen und Universitäten aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen verlangt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben) den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

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"So groß ist der Investitionsstau in der Bildung", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND. Die Gewerkschaft geht demnach sogar davon aus, dass der tatsächliche Bedarf noch höher ist. "Weniger wäre also fatal", sagte Finnern. "Die Verteilung der 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über die Zukunft des Landes entscheiden."

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur gebilligt. 100 der 500 Milliarden Euro sollen dabei den Ländern zur Verfügung gestellt werden, weitere 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.

Im Bildungsbereich sieht die GEW den größten Bedarf neben dem Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen bei Finanzierung und Ausbau des Digitalpaktes. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, verlangte eine Aufstockung des Digitalpaktes: Nötig sei "eine Verdoppelung der Mittel auf 10 Milliarden bis 2030, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten, wie Wartung und IT-Support zu finanzieren", sagte Düll dem RND.

Insgesamt müsse ein großer Teil des Geldes zweckgebunden für die Bildung bereitgestellt werden, forderte auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzling. "Nur so kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance."

(V.Sørensen--DTZ)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität (FU) Berlin wegen angeblich mangelnden Schutzes vor Diskriminierung zurückgewiesen. Die Klage sei als unzulässig abgewiesen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in der Bundeshauptstadt mit. Zwar verpflichte das Berliner Hochschulgesetz die FU dazu, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen. Daraus folgten aber keine individuellen einklagbaren Rechte.

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Nach einem schweren Meningitis-Ausbruch mit zwei Todesopfern in der britischen Grafschaft Kent sind hunderte Menschen vorbeugend mit Antibiotika versorgt worden. Insgesamt wurden bis Dienstag nach Angaben der Gesundheitsbehörden 15 Infektionsfälle bestätigt, eine 18-jährige Schülerin und ein 21 Jahre alter Student starben. Viele Infizierte steckten sich in einer Disco in Canterbury an, wie Gesundheitsminister Wes Streeting sagte. Er sprach von einem "beispiellosen" Ausbruch.

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