US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten / Foto: © AFP
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.
Mahdawi sagte vor dem Gerichtsgebäude, er habe "keine Angst" vor US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte die New Yorker Columbia-Universität und andere Hochschulen nach pro-palästinensischen Protesten unter Druck gesetzt und schärfere Regeln gegen "Antisemitismus" auf dem Campus verlangt. Zudem forderte er ein Ende von Gleichstellungsprogrammen und weitere Maßnahmen für eine verschärfte Kontrolle der Universitäten.
Mahdawis Festnahme stieß auf Kritik, da er seit 2015 eine Greencard hat, also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA. Er wollte dem Gericht zufolge in Kürze seinen Abschluss an der Columbia-Universität machen und dann ein Master-Programm verfolgen. An der Hochschule hatte er eine palästinensische Studentengruppe gegründet und Proteste organisiert. Dies tat er gemeinsam mit seinem Kommilitonen Mahmoud Khalil, der in Abschiebehaft sitzt, obwohl er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist und gerade einen Sohn bekommen hat.
Mahdawi wirft der Trump-Regierung einen Verstoß gegen die US-Verfassung vor, weil sie gegen die Redefreiheit studentischer Aktivisten vorgeht. Es sei kein Verbrechen, "nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen", betonte der Palästinenser. Trump und seine Regierung beschuldigen die Studenten ihrerseits, die radikalislamische Hamas zu unterstützen, die in den USA als Terrororganisation gilt.
(L.Svenson--DTZ)
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