US-Richterin blockiert vorerst Einreiseverbote für ausländische Harvard-Studenten / Foto: © AFP/Archiv
US-Richterin blockiert vorerst Einreiseverbote für ausländische Harvard-Studenten
Eine US-Bundesrichterin hat die von Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard vorerst blockiert. Richterin Allison Burroughs erklärte am Donnerstag, der Hochschule drohe "sofortiger und irreparabler" Schaden. Sie setzte die Anordnung für Einreiseverbote deswegen vorübergehend außer Kraft.
Trump hatte am Mittwoch Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studenten angekündigt, die ein Studium an der nahe Boston gelegenen Eliteuniversität beginnen wollen. Das "Verhalten" der Universität mache sie zu einem "ungeeigneten" Ziel für ausländische Studenten und Forscher, erklärte die Trump-Regierung, die Harvard schon seit Monaten bekämpft.
Harvard zog dagegen vor Gericht. In einem Zusatz zu einer bereits im Mai eingereichten Klage warf die berühmteste Hochschule der USA der Trump-Regierung am Donnerstag eine "konzertierte und eskalierende Vergeltungskampagne" vor. Harvard solle dafür bestraft werden, dass die Universität sich einer Kontrolle ihrer Leitung, ihrer Lehrpläne und der "Ideologie" ihrer Dozenten und Studenten durch die Regierung verweigere.
"Das ist nicht der erste Versuch der Regierung, Harvard von seinen internationalen Studenten abzuschneiden", erklärte die Universität weiter. Die Trump-Regierung hatte Harvard im Mai verbieten wollen, ausländische Studenten aufzunehmen. Die renommierte Universität zog dagegen vor Gericht, Bundesrichterin Burroughs kippte das Verbot daraufhin in einer vorläufigen Entscheidung. Nun entschied Burroughs erneut zugunsten von Harvard.
Trump geht seit Monaten gegen die Eliteuniversität vor, die er eine "antisemitische, linksextreme Institution" nennt. Er begründet dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023.
Die US-Regierung hat deshalb Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben die Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel. Harvard hatte sich Mitte April geweigert, Diversitätsprogramme wie von der Regierung gefordert abzuschaffen und seine Studentinnen und Studenten zu durchleuchten. Harvard-Präsident Alan Garber räumte aber einzelne antisemitische Vorfälle ein.
(P.Tomczyk--DTZ)
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