Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab

Deutsche Tageszeitung - Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab

BILDUNG 23.03.2026

Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität (FU) Berlin wegen angeblich mangelnden Schutzes vor Diskriminierung zurückgewiesen. Die Klage sei als unzulässig abgewiesen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in der Bundeshauptstadt mit. Zwar verpflichte das Berliner Hochschulgesetz die FU dazu, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen. Daraus folgten aber keine individuellen einklagbaren Rechte.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte der Student Lahav Shapira, Bruder des Comedians Shahak Shapira. Er machte geltend, dass seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und dem darauffolgenden israelischen Militäreinsatz in Gaza eine antisemitische Stimmung an der FU herrsche. Aus dieser heraus sei er beleidigt und am Besuch von universitären Einrichtungen gehindert worden.

Auch einen körperlichen Angriff durch einen Kommilitonen vor einer Bar in Berlin-Mitte vor zwei Jahren führte Shapira laut Gericht an. Dabei hatte er unter anderem mehrere Knochenbrüche im Gesicht erlitten, der Angreifer wurde in erster Instanz zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Derzeit wird über die Berufung des Angeklagten verhandelt.

Aus Shapiras Sicht hätte die Hochschule mehr Maßnahmen ergreifen müssen, um ein diskriminierungsfreies Studienumfeld zu schaffen. Das sah das Verwaltungsgericht anders. Das Hochschulgesetz enthalte nur den objektiv-rechtlichen Auftrag an die Hochschulen, auch im Rahmen von Konzepten Diskriminierungen zu verhindern und zu beseitigen.

Dem Kläger stehe es frei, gegen konkretes rechtswidriges Handeln vorzugehen - auf Grundlage des Hochschulordnungsrechts, des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts oder des Versammlungsgesetzes.

Eine erste mündliche Verhandlung hatte in der Sache bereits im Juli 2025 am Verwaltungsgericht stattgefunden. Gegen das nun gefallene Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Gericht befasst sich mit Visabeschränkung für Journalisten und Studierende

Ein US-Gericht befasst sich am Freitag mit den geplanten Visabeschränkungen für ausländische Journalisten und Studierende. Letztere sollen nur noch vier Jahre in den USA bleiben dürfen, ausländische Journalisten sogar vorerst nur acht Monate. Bundesrichter Dennis Saylor vom Bezirksgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts hatte das Inkrafttreten der Regeln bis zu der Anhörung vorläufig ausgesetzt.

Umfrage: Smartphones im Schulalltag stellen Lehrkräfte vor Herausforderungen

Im Umgang mit Smartphones sehen viele Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen eine Herausforderung. Nur jede dritte Lehrkraft erhält nach eigenen Angaben ausreichend Unterstützung von der Schule beim Regulieren der Handynutzung, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. 74 Prozent der befragten Lehrkräfte sehen demnach Smartphones als Ablenkung im Unterricht.

Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote an Schulen

Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie neue Obergrenzen für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Ausländer mit mangelnden Sprachkenntnissen sollen künftig höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen, wie die rechtsgerichtete Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte. Meloni hatte die Neuregelung Ende vergangener Woche angekündigt.

Deutsche Tageszeitung - Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab