Bafög-Streit: Merz sieht Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt - SPD nicht
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Bafög-Bezüge steht in Frage. Zwar ist die Reform im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart - allerdings will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht auf eine Umsetzung der Erhöhung festlegen. Sein Sprecher Stefan Kornelius wies am Montag in Berlin darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" stünden. Die SPD widersprach dieser Darstellung: Die Finanzierung der Erhöhung sei bereits gesichert.
Das zuständige Ministerium von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellte am Montag klar, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Reform des Bafög kommen und im Juli vom Kabinett verabschiedet werden solle. Allerdings sei noch nicht klar, ob das Reformpaket neben anderen Maßnahmen zur Modernisierung des Bafög auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde, sagte ein Sprecher.
Regierungssprecher Kornelius betonte, dass es für die Erhöhung keinen Automatismus gebe: Im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei ein "Finanzierungsvorbehalt, den die Koalition insgesamt ausgesprochen hat, weil das Budget auch von allen Koalitionsteilen getragen werden muss". Die Regierung berate derzeit intern über die Umsetzung der Bafög-Reform. Kornelius wies darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform "deutlich mehr" umfasse als nur Leistungserhöhungen - etwa "Vereinfachungen, Digitalisierung und so weiter".
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, kritisierte das Kanzleramt. "Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen - und ist unnötig", erklärte Esdar. "Der Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt trägt nicht", kritisierte sie. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Kosten der Reform bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt: "Die Finanzierung steht", erklärte Esdar.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, die Koalition stifte mit der Bafög-Debatte Verwirrung. Die Erhöhung sei "eindeutig geregelt im Koalitionsvertrag, sogar mit Zahlen", sagte Brantner. "Und dann geht die eine Seite wieder raus und sagt: Das können wir uns eigentlich eh alles gerade gar nicht mehr leisten." Dies sei ein Beispiel für "schlechte Regierungsführung".
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Unionsfraktion vor, die Bafög-Reform zu torpedieren. Wer hierzulande studieren dürfe, entscheide sich nach wie vor vor allem daran, "wer am meisten Geld hat und aus welchem Elternhaus man kommt", sagte Schwerdtner. Ein Scheitern der Bafög-Erhöhung wäre ein "Skandal".
Ministerin Bär hatte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen Zweifel geäußert, ob die Bafög-Erhöhung angesichts des allgemeinen Spardrucks bei den Koalitionsfraktionen im Bundestag durchsetzbar sei. Es sei auch "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben - viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf".
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm Bär in die Pflicht: Es sei "ihre Aufgabe als Ministerin, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen, wonach das Bafög zum Wintersemester erhöht werden soll". Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) kritisierte, dass die Bafög-Sätze aktuell zu niedrig seien: "Das schreckt von der Aufnahme eines Studiums ab und es gefährdet dessen Abschluss."
Bärs Äußerungen seien eine "Frechheit" gegenüber drei Millionen Studierenden und noch mehr gegenüber Studiuminteressierten, kritisierte der Studierendenverband Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs). Bereits jetzt hätten zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren.
(U.Kabuchyn--DTZ)
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