Deutsche Tageszeitung - OLG: Auch Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Wetter - Berlin 16°C

OLG: Auch Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

BOULEVARD 20.01.2021

OLG: Auch Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen / Foto: ©

Das bußgeldbewehrte Halten eines Handys am Steuer setzt nicht zwingend die Benutzung der Hände voraus. Auch ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann ein Bußgeld nach sich ziehen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht. (Az. III-1 RBs 347/20)

Textgröße ändern:

Im vorliegenden Fall war eine Autofahrerin mit einem zwischen der Schulter und dem Kopf eingeklemmten Handy geblitzt worden. Die Frau gab auch zu, dass sie telefoniert hatte. Sie habe das Telefon aber bereits vor Fahrtantritt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt, weshalb es nicht um ein verbotenes "Halten" des Handys im Sinn der Straßenverkehrsordnung handle - dieses setzte schließlich ein Halten in der Hand voraus.

Dem folgte der OLG-Senat jedoch nicht. Im Einklemmen des Mobiltelefons liege ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial, das durch die Verordnung verhindert werden solle. Denn es bestehe das Risiko, dass sich das Mobiltelefon aus seiner "Halterung" lösen könne. Dies könne den Fahrer zu unwillkürlichen Reaktionen verleiten - beispielsweise indem er verhindern wolle, dass das Handy im Fußraum des Fahrzeugs verschwinde.

Schon um diesem Risiko entgegenzuwirken, werde der Fahrer "einen ansonsten dem Verkehrsgeschehen zuzuwendenden Teil seiner Aufmerksamkeit seinem Mobiltelefon schenken". Dieser Umstand unterscheide eine solche Nutzung des Mobiltelefons auch von einer Freisprecheinrichtung, bei der sich der Fahrer um die Stabilität der Halterung keine Gedanken machen müsse.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen des Einschleusens von Ausländern aus Ungarn nach Deutschland ist ein Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht im bayerischen Landshut sprach den 38-Jährigen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt

Der Hamburger Volksentscheid über ein Grundeinkommen wird nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht der Hansestadt wies am Freitag die Anträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Volksentscheid sah ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen vor, im Oktober 2025 lehnte eine Mehrheit das aber ab.

Tötung von Flugbegleiterin in Bonn vor 34 Jahren: BGH bestätigt Mordurteil

34 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts vom März weitgehend, wie er am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hatte in dem Prozess in Nordrhein-Westfalen gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben. (Az. 2 StR 377/26)

Textgröße ändern: