Seehofer verteidigt Einreisesperren als "total notwendig"

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Seehofer verteidigt Einreisesperren als "total notwendig"

BOULEVARD 30.01.2021

Seehofer verteidigt Einreisesperren als "total notwendig" / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die am Samstag in Kraft getretenen Einreisesperren für mehrere Länder verteidigt, mit denen sich Deutschland vor einer Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus schützen will. Es sei "eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". Der CSU-Politiker rief zudem zum Verzicht auf Auslandsreisen auf. Kritik an den Einreisesperren kam von der FDP.

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Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten hatte das Kabinett am Freitag weitreichende Einreisesperren für Länder beschlossen, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Die zunächst bis zum 17. Februar geltende Verordnung trat am Samstag in Kraft. Betroffen von den Regelungen sind zunächst Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika, am Sonntag sollen die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini hinzukommen.

Fluggesellschaften, Busunternehmen oder die Bahn sind laut der Verordnung verpflichtet, "Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen". Ausnahmen gibt es demnach etwa für Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten.

Seehofer rief die Bundesbürger darüber hinaus auf, möglichst auf Auslandsreisen zu verzichten. "Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen", sagte der CSU-Politiker. "Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht", fügte er hinzu. "Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht."

Kritik an den Einreisesperren übte die FDP. "Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Rheinischen Post". Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. "Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können", sagte Lambsdorff.

Der FDP-Abgeordnete Frank Sitta, der ebenfalls zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehört, warf der Bundesregierung vor, ihre Handlungen ließen sich "nur mit Panik erklären, sachlich begründet und angemessen sind sie keinesfalls". Schon heute dürfe kein Fluggast ungetestet aus diesen Hochrisikogebieten einreisen, sagte Sitta der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung sollte statt derartiger Symbolpolitik endlich eine funktionierende digitale Nachverfolgung sicherstellen."

(W.Uljanov--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."

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