Deutsche Tageszeitung - Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar

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Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar

BOULEVARD 04.02.2021

Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar / Foto: ©

Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff" vor, der aber zumutbar sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies zwei Verfassungsbeschwerden ab, die sich gegen diese elektronische Überwachung bestimmter aus der Haft entlassener Straftäter richteten. (Az. 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12)

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Die elektronische Fußfessel war 2011 in Deutschland eingeführt worden. Mit ihr sollen im Rahmen der sogenannten Führungsaufsicht Menschen vorübergehend überwacht werden, die schwere Straftaten begangen und ihre Haftstrafe abgesessen haben - von denen aber befürchtet wird, dass sie weitere Straftaten begehen könnten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Ermittlern gelingt Schlag gegen Geldwäsche in hessischem Autohaus

Ermittlern ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche Geldwäschebande gelungen. Die Beschuldigten sollen Bargeld aus Straftaten in einem Autohaus in Kassel in Hessen gewaschen haben, wie die Kasseler Staatsanwaltschaft und die Polizei im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch mitteilten. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Der Geschäftsführer des Autohauses wurde festgenommen.

Prozess um tödliches Zugunglück von Burgrain in Bayern beginnt Ende Oktober

Das Strafverfahren um das schwere Zugunglück mit fünf Toten in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen vor drei Jahren beginnt am 28. Oktober in München. Das teilte das Landgericht II in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt sind zwei Bahnmitarbeiter aus dem Bereich der Verkehrssteuerung und Infrastruktur. Ihnen wird unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen. Das Gericht setzte für das Verfahren 19 Verhandlungstermine bis Mitte Januar an.

Verletzte und Festnahmen bei ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Nordirland

Bei den seit zwei Nächten anhaltenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Ballymena und vier weiteren nordirischen Städten sind 17 Polizisten verletzt und sechs Menschen festgenommen worden. Die Einsatzkräfte seien stundenlang mit Brandsätzen, Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert worden, erklärte die nordirische Polizei am Mittwoch. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "sinnlose" Gewalt.

Sechs Mitglieder von linksextremistischer Gruppe um Lina E. angeklagt

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Gruppe vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Die Vereinigung, zu der auch die bereits rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte Lina E. gehörte, soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Vier der Angeschuldigten sitzen aktuell in Untersuchungshaft.

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