Schuldig befundener Angeklagter im Mordfall Schalla muss nicht wieder in U-Haft

Deutsche Tageszeitung - Schuldig befundener Angeklagter im Mordfall Schalla muss nicht wieder in U-Haft

Schuldig befundener Angeklagter im Mordfall Schalla muss nicht wieder in U-Haft / Foto: ©

Auch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu lebenslanger Haft muss der mutmaßliche Mörder der Dortmunder Schülerin Nicole-Denise Schalla nicht zurück in Untersuchungshaft. Eine entsprechende Entscheidung des Dortmunder Landgerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Dortmunder Kammer sah das OLG als unbegründet an. (Az. 1 Ws 72/21)

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Wegen des Mordes an der Schülerin im Jahr 1993 hatte das Landgericht am 25. Januar den 55-jährigen Ralf H. nach einem immer wieder unterbrochenen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Wegen der überlangen Dauer des Verfahrens ordnete das OLG Hamm bereits im Juli 2020 die Freilassung von H. aus der Untersuchungshaft an. In dem Gesamtverfahren sei dem Beschleunigungsgrundsatz "nicht hinreichend Rechnung getragen worden", befand der OLG-Senat.

Nach der Verurteilung von H. vor einem Monat lehnte das Dortmunder Landgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls gegen H. ab - zu Recht, wie das OLG jetzt in seinem nicht anfechtbaren Beschluss entschied.

Denn eine erneute Inhaftierung des Angeklagten sei wegen des Beschleunigungsgrundsatzes weiterhin als unverhältnismäßig zu bewerten - auch unter Berücksichtigung seiner zwischenzeitlich erfolgten und noch nicht rechtskräftigen Verurteilung.

(Y.Leyard--DTZ)

Prozess gegen 21 Serben wegen Massaker im Jahr 1999 im Kosovo eröffnet

Mehr als 27 Jahre nach dem Massaker von Recak im Kosovo hat am Freitag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina ein Prozess gegen 21 frühere serbische Amtsträger begonnen. Den Angeklagten werden unter anderem Mord, Folter, unmenschliche Behandlung und Vertreibung von Zivilisten nach Albanien vorgeworfen, keiner von ihnen erschien jedoch vor Gericht. Das Massaker von Recak im Januar 1999 hatte entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Kosovo-Kriegs.

Vier Tote nach Lawine in Pakistan geborgen - Auch bekannter Bergsteiger Purja vermisst

Nach einem Lawinenabgang im Norden Pakistans, bei dem mutmaßlich auch der bekannte nepalesisch-britische Bergsteiger Nirmal Purja verschüttet wurde, hat die Polizei vier Tote geborgen. "Vorläufigen Berichten zufolge wurden bislang vier Leichen geborgen", teilte der Polizeisprecher der Region Gilgit-Baltistan am Freitag auf Facebook mit. Der Zustand der weiteren Teilnehmer der zehnköpfigen Gruppe müsse erst noch überprüft werden, hieß es demnach weiter.

Gema gewinnt vor Gericht gegen KI-Musikgenerator Suno

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat einen Rechtsstreit gegen den KI-betriebenen Musikgenerator Suno gewonnen. Das Gericht habe "den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der Gema" gegen Suno "überwiegend stattgegeben", erklärte das Landgericht München I am Freitag. In dem Streit ging es konkret um sechs Songs, zu denen etwa die Musikstücke "Atemlos durch die Nacht", "Daddy Cool" und "Big in Japan" gehören. (Az. 42 O 763/25).

Zwei Mineralölkonzerne ziehen wegen Spritpreisprüfung des Kartellamts vor Gericht

Das Kartellamt will untersuchen, wie die Spritpreise in Deutschland zustandekommen - zwei von zwölf Mineralölkonzernen wollen die dafür nötigen Daten aber nicht herausrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte am Freitag mit, zwei Mineralölkonzerne hätten Beschwerden gegen sogenannte Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt. Eins der Unternehmen reichte zudem Eilantrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, konnte das OLG noch nicht angeben.