EuGH-Generalanwalt: Fehler in Zeitungskolumne fällt nicht unter Produkthaftung

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Generalanwalt: Fehler in Zeitungskolumne fällt nicht unter Produkthaftung

EuGH-Generalanwalt: Fehler in Zeitungskolumne fällt nicht unter Produkthaftung / Foto: ©

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss die österreichische "Kronen-Zeitung" nicht für einen falschen Gesundheitstipp in einer Kolumne haften. Eine Leserin klagte, weil sie den Rat von "Kräuterpfarrer Benedikt", gegen Rheuma für mehrere Stunden eine Auflage aus geriebenem Meerrettich auf den Fuß zu legen, befolgte und dadurch verletzt wurde. Eigentlich hätte der Meerrettich nur für wenige Minuten auf der Haut bleiben sollen. (Az. C-65/20)

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Der Oberste Gerichtshof Österreichs fragte den EuGH, ob das Zeitungsexemplar als Produkt anzusehen sei und deswegen die Produkthaftung greife. Es gehe hier um einen angeblichen Fehler eines geistigen Inhalts und nicht eines körperlichen Produkts, argumentierte Generalanwalt Gerard Hogan. Daher stehe eigentlich eine Dienstleistung in Frage und nicht ein Produkt.

Er wies auch darauf hin, dass eine andere Rechtsauslegung zu ungewöhnlichen rechtlichen Schwierigkeiten für Zeitungen führen würde. Die meisten Zeitungen hätten nämlich Kolumnen. Könnten sie verschuldensunabhängig für falsche Empfehlungen darin haftbar gemacht werden, wäre dies ein neues Risiko für Verleger, das wiederum Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte. Der Gerichtshof muss dem Generalanwalt in seinem Urteil nicht folgen, tut dies aber oft.

(W.Uljanov--DTZ)

Zahl der Toten nach Erdbeben in Kolumbien steigt auf 240 - mehr als 1300 Verletzte

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Polizei in Bielefeld erschießt bewaffneten Mann

Polizisten haben am Dienstag in Bielefeld einen bewaffneten Mann bei einem Einsatz erschossen. Der Mann lief mit einer Waffe in der Hand auf Einsatzkräfte zu, die daraufhin auf den Mann schossen, wie die örtliche Polizei mitteilte. Der Mann sei dadurch tödlich verletzt worden. Die Identität des Getöteten war zunächst unklar.

Nach stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt läuft in Kolumbien die Suche nach Verschütteten

Nach dem stärksten Erdbeben seit einem Jahrzehnt läuft in Kolumbien die intensive Suche nach Überlebenden. Teils nur mit bloßen Händen und erschwert durch Stromausfälle gruben Einsatzkräfte und Freiwillige am Dienstag weiter nach Verschütteten. Laut dem Kommunalverband Asocapitales wurden seit dem Unglück vom Montag 169 Todesopfer und mehr als 600 Verletzte gezählt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Papst Leo XIV. äußerten ihr Mitgefühl.

Kolumbianer suchen nach stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt nach Verschütteten

Nach dem stärksten Erdbeben seit einem Jahrzehnt suchen in Kolumbien Einsatzkräfte und Freiwillige in den Trümmern nach Überlebenden. Teils nur mit bloßen Händen und erschwert durch Stromausfälle gruben sie am Dienstag weiter nach Verschütteten. Laut dem Kommunalverband Asocapitales wurden seit dem Unglück vom Montag bislang 132 Todesopfer und mehr als 570 Verletzte gezählt. Der neue Staatschef Abelardo de la Espriella rief den Katastrophenfall aus.