Spezialkräfte sichern Räumung bei mutmaßlichem Reichsbürger in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Spezialkräfte sichern Räumung bei mutmaßlichem Reichsbürger in Baden-Württemberg

Spezialkräfte sichern Räumung bei mutmaßlichem Reichsbürger in Baden-Württemberg / Foto: ©

Spezialkräfte und Bombenentschärfer der Polizei haben in Baden-Württemberg eine Zwangsräumung bei einem mutmaßlichen sogenannten Reichsbürger absichern müssen. Der 66-Jährige habe in einem Drohbrief an einen Gerichtsvollzieher unter anderem den Eindruck erweckt, er könne Sprengstoff in einem vom ihm angemieteten Einfamilienhaus in der Gemeinde Balingen deponiert haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Reutlingen sowie Hechingen mit.

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Die Behörden bereiteten sich deshalb mit einem größeren Einsatz auf eine Zwangsräumung vor, die der Mann mit seinen Drohungen verhindern wollte. Am Dienstag nahmen Spezialkräfte zunächst den 66-Jährigen vorläufig fest, dann durchsuchten Entschärfer das Gebäude. Sprengstoff fanden sie nicht. Erst danach wurde das Haus zwecks Räumung an den zuständigen Gerichtsvollzieher übergeben.

Der Mieter wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft parallel einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, um die von ihm gegebenenfalls ausgehende Gefahr für sich und andere einschätzen zu können. Da von ihm demnach kein Risiko ausging, kam er auf freien Fuß. Gegen ihn wird aber unter anderem wegen Bedrohung und Nötigung ermittelt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."