Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet über Hassrede bei Facebook

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Bundesgerichtshof entscheidet über Hassrede bei Facebook

BOULEVARD 28.07.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Hassrede bei Facebook / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Frage, ob Facebook Posts löschen darf, die als Hassrede gegen seine Standards verstoßen - wenn auch nicht gegen Gesetze. Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer, die sich in dem sozialen Netzwerk verächtlich über Migranten geäußert hatten. Facebook löschte die Beiträge und sperrte die Konten vorübergehend. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)

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Die beiden wollen vor Gericht erreichen, dass die Beiträge wieder freigeschaltet und die Konten zukünftig nicht mehr gesperrt werden. Der BGH muss nun entscheiden, ob Facebooks unternehmerische Freiheit hier schwerer wiegt als das Recht, die eigene Meinung in sozialen Medien zu äußern.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

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Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

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