Deutsche Tageszeitung - EuGH: Umzug zu Bearbeitung von Asylantrag ist keine Kindesentführung

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EuGH: Umzug zu Bearbeitung von Asylantrag ist keine Kindesentführung

BOULEVARD 02.08.2021

EuGH: Umzug zu Bearbeitung von Asylantrag ist keine Kindesentführung / Foto: ©

Eine iranische Frau, die zur Bearbeitung ihres Asylantrags mit ihrem Kind von Schweden nach Finnland gebracht wurde, hat das Kind damit nicht widerrechtlich entführt - auch wenn der Vater nicht einverstanden war. Die Mutter habe der Überstellung nach Finnland zustimmen müssen, was ihr nicht angelastet werden könne, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg mit. Der oberste finnische Gerichtshof hatte ihn um Auslegung des EU-Rechts im Eilverfahren gebeten. (Az. C-262/21 PPU A)

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Das mittlerweile geschiedene Paar aus dem Iran lebte seit 2016 in Finnland und seit 2019 in Schweden, wo das Kind zur Welt kam. Weil der Mann ihr gegenüber gewalttätig wurde, flüchtete die Frau wenige Monate später mit dem Kind in ein Frauenhaus. Dann stellte sie für beide einen Asylantrag.

Die schwedischen Behörden schickten sie aber nach Finnland, das nach der Dublin-III-Verordnung für die Anträge zuständig ist. Daraufhin klagte der Vater zunächst erfolglos in Schweden, dann in Finnland auf Rückkehr des Kinds nach Schweden. Über diese Klage muss nun der finnische Oberste Gerichtshof entscheiden, der dabei aber an die Auslegung des EuGH gebunden ist.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf beginnt am 1. Oktober ein Prozess wegen mutmaßlichen dreifachen Mordes gegen einen 38-Jährigen aus dem Landkreis Regen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, geht es dabei um drei Taten vom Sommer 2025 in der Nachbarschaft des Angeklagten. Dabei soll der Mann jeweils unter Drogeneinfluss gestanden haben.

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Eine wegen der Ermordung einer anderen Frau verurteilte Angeklagte ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos gegen das Urteil vorgegangen. Der BGH fand in der Entscheidung des Landgerichts Essen keine Rechtsfehler, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Frau die neue Freundin ihres Manns auf offener Straße erstochen hatte. (Az. 4 StR 158/26)

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