Prozess um Millionenbetrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen gestartet

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Millionenbetrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen gestartet

Prozess um Millionenbetrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen gestartet / Foto: ©

Vor dem Landgericht in Osnabrück hat am Dienstag ein Großprozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug mit frei erfundenen Windparkprojekten begonnen. Fünf Beschuldigte müssen sich in der niedersächsischen Stadt wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen verantworten. Laut Anklage sollen sie als Vertreter einer Firmengruppe verschiedene Energiekonzerne durch großangelegte Täuschungsmanöver um rund zehn Millionen Euro betrogen haben.

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Laut Staatsanwaltschaft verleiteten sie die Firmen zwischen 2015 und 2021 zu Investitionen in angeblich neu entstehende Windparks in Niedersachsen, die tatsächlich aber gar nicht in Planung waren. Dafür legten sie diesen laut Anklage unter anderem "diverse gefälschte Flächennutzungsverträge" vor. Bei den Geschädigten handelte es sich unter anderem um deutsche Tochterfirmen von Konzernen aus Italien und Großbritannien.

Der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ist äußerst umfangreich. Es sind bereits Termine bis ins kommende Jahr angesetzt. Allein die Verlesung der Anklageschrift zum Auftakt des Verfahrens dauerte mehrere Stunden, wie eine Sprecherin des Gerichts berichtete.

Den Angeklagten werden zusätzlich zu den Hauptvorwürfen auch noch verschiedene weitere Betrugs- und Untreuedelikte sowie Geldwäsche zur Last gelegt. Im Fall des Hauptangeklagten und Chefs der Firmengruppe geht es etwa um einen Betrug zulasten einer deutschen Windenenergiegesellschaft, durch den laut Anklage ein Schaden von weiteren rund 107.000 Euro entstanden sein soll.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)

USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen

Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan live übertragen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Videointerview, Hasan bekomme "ein Erschießungskommando mit Soldaten (...), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist". Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle "live übertragen" werden.

Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen

Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.